Um die Verkehrssituation im Berliner Nordosten zu verbessern und die Lebensqualität der unter Lärm, Gefahren und Luftverschmutzung leidenden Bewohner*innen an und um die Hauptverkehrsstraßen wie der Berliner Allee zu verbessern, benötigen wir ein Konzept für eine Verkehrs- bzw. Mobilitätswende. Die Initiativen KiezGestalten und Aktion Berliner Allee haben hierzu zentrale Elemente erarbeitet. Diese Bausteine für eine Verkehrswende Nord-Ost stehen in Antragsform zur Verfügung. Wir fordern die Parteien der Berliner Regierungskoalition bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkehrswende nicht länger zu zaudern, sondern Antragsinhalte zu übernehmen und zügig zu verabschieden. Damit können die Regierungsparteien zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Verkehrswende und notwendige Schritte im Interesse der Bürger*innen, des Klimaschutzes und der kommenden Generationen bereit sind zu gehen.

 

Baustein 1: Die Berliner Allee abstufen und schnellstmöglich stadtverträglich umbauen

  • Die Berliner Allee ist aufgrund der städtebaulichen Rahmenbedingungen und der Belastungen für die Bewohner*innen des Stadtteils Weißensee als Bundesstraße mit der höchsten Einstufung („Kontinentale Straßenverbindung“) ungeeignet. Wie im Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP) vom März 2011 vorgesehen muss eine Abstufung der Straße erfolgen. Die Abstufung sollte entsprechend der aktuellen Lage um zwei Stufen zur „örtlichen Straßenverbindung“ erfolgen. Die Bundesstraße 2 wird umgelegt über die Landsberger Allee und Hansastraße/Darßer Straße.
  • Im Abschnitt Pistoriusstraße – Rennbahnstraße wird die Berliner Allee einschließlich Knotenpunkt Berliner Allee / Indira-Gandhi-Straße wie folgt umgebaut:

    Querschnittsvorschlag (klick = Vergrößerung)

    • Durchgängiger, baulich abgetrennter besonderer Bahnkörper
    • Haltestellen hinter den Lichtsignalanlagen anstatt davor
    • Kurze Umsteigewege zwischen Straßenbahn und Bus
    • Durchgängige beidseitige Radverkehrsanlagen
    • Durchgängige beidseitige Gehwege mit Breiten gem. AV Geh- und Radwege
    • Herstellung von Querungsmöglichkeiten für Fußgänger an allen Knotenarmen signalisierter Knoten, Haltestellenabgängen und mindestens alle 200 m
    • Wiederherstellung des Alleecharakters durch Straßenbäume
    • Keine Dreiecksinseln
  • Die Planung zu 3. wird kurzfristig begonnen und durchgeführt, so dass 2021 die Vorplanung in die Bürgerbeteiligung geht und 2022 die Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgt.

 

Baustein 2: Fahrradspuren im Zentrum Weißensee

  • Auf der Berliner Allee im Zentrum des Ortsteils Weißensee Radfahrstreifen und Fahrradstellplätze auf der Fahrbahn anzulegen.
  • Die Radfahrstreifen sollen stadtauswärts von Gürtelstraße bis Smetanastraße und stadteinwärts von vor dem ehemaligen Kulturhaus Peter Edel (gegenüber der Lindenallee) bis zur Lehderstraße führen. Dafür sind vorzugsweise die rechten Kfz-Fahrstreifen zu verwenden. Ggf. ist ein Radfahrstreifen in Regelbreite mit einer überbreiten Kfz-Spur zu kombinieren.
  • Anpassung von Lichtsignalanlagen sollen nicht zu Lasten des ÖPNV und des querenden Fußgängerverkehrs gehen
  • Von den Kfz-Stellplätze in Längsrichtung zwischen Antonplatz und Smetanastraße ist jeweils der erste und letzte Kfz-Stellplatz in einen Fahrradstellplatz umzuwandeln und mit Bügeln zu versehen. Auch die Dreiecksflächen in den Verschwenkungsbereichen sind mit Fahrradbügeln zu versehen.

 

Baustein 3: Planungen für Straßen Karow–B2 und B2–Hohenschönhausen beenden und dort Radwege bauen

  • Das Planfeststellungsverfahren für die Verbindungsstraße Karow – B2 wird eingestellt und die Verbindungsstraße Karow – B2 wird aus dem „Übergeordneten Straßennetz von Berlin, Planung 2025“ ersatzlos gestrichen.
  • Die Straßen im Neubaugebiet Karow Am Teichberg werden zum Zweck der Feinerschließung des Wohngebiets einseitig an den Ortskern Karow angebunden. Die Kreuzung Bahnhofstraße / Alt-Karow / neue Erschließungsstraße / Blankenburger Chaussee wird so dimensioniert, dass sie diesen Zweck erfüllt.
  • Die überörtliche Verbindungsstraße B2 – Neu Hohenschönhausen wird aus dem „Übergeordneten Straßennetz von Berlin, Planung 2025“ und dem Flächennutzungsplan ersatzlos gestrichen.
  • Auf den für beide Verbindungsstraßen vorgesehenen Trassen werden im Radverkehrsplan attraktive Radverkehrsanlagen geplant.

 

Baustein 4: Ortsumfahrung Malchow vom Bundesverkehrswegeplan abmelden und Planungen einstellen.

  • Der Senat soll das Projekt Ortsumfahrung Malchow 2021 beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abmelden.
  • Die Baumaßnahmen zum Neubau der Ortsdurchfahrt Malchow sollen zügig begonnen werden.

 

Baustein 5: Berufungsklage gegen das Tempo 30 Urteil auf der Berliner Allee stoppen

  • Der Berliner Senat muss die Berufung gegen das 2016 erlassene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auf Einführung von Tempo 30 auf der nördlichen Berliner Allee umgehend einstellen.
  • Die Anforderungen aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind umgehend umzusetzen.

(Klick auf „Baustein“ 1-3 führt zum Antragsdokument, dass jeweils auch eine ausführliche fachliche Begründung enthält)