Die „Verkehrswende“ ist ein wichtiger Bestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung. Eine solche Vereinbarung zwischen Parteien ist allerdings ohne Senats- bzw. Abgeordnetenhausbeschluss für die Verwaltung nicht verbindlich.

Nach nunmehr 3 Jahren hat die grün besetzte Hausleitung SenUVK noch nicht viel mehr als einige grün angestrichene Radwege zustande gebracht. Die grüne Verkehrssenatorin klagt weiterhin vor dem Oberverwaltungsgericht gegen Tempo 30 auf der Berliner Allee!

Es wurden nicht einmal die geplanten Straßenneubauprojekte gestoppt. Unter der Überschrift „Verkehrskonzept NordOst“ plant die Verwaltung weiterhin neue Hauptverkehrsstraßen. Einige davon werden noch mehr KFZ-Verkehr auf die Berliner Allee leiten.

Dagegen wehren wir uns und machen Vorschläge für die Verkehrswende, um die Verkehrssituation im Berliner Nordosten zu verbessern und die Lebensqualität der unter Lärm, Gefahren und Luftverschmutzung leidenden Bewohner*innen an und um die Hauptverkehrsstraßen wie der Berliner Allee zu verbessern. Diese Bausteine für eine Verkehrswende Nord-Ost stehen in Antragsform zur Verfügung. Wir fordern die Abgeordneten der Berliner Regierungskoalition auf, die in der Koalitionsvereinbarung enthaltende Verkehrswende im Abgeordnetenhaus als Auftrag an SenUVK zu beschließen und nicht weiter darauf zu warten, dass die Hausleitung sie von sich aus voranbringt. Damit können die Regierungsparteien zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Verkehrswende und notwendige Schritte im Interesse der Bürger*innen, des Klimaschutzes und der kommenden Generationen bereit sind zu gehen.

 

Baustein 1: Die Berliner Allee abstufen und stadtverträglich umbauen

  • Die Berliner Allee ist aufgrund der städtebaulichen Rahmenbedingungen und der Belastungen für die Bewohner*innen des Stadtteils Weißensee als Bundesstraße mit der höchsten Einstufung („Kontinentale Straßenverbindung“) ungeeignet. Wie im Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP) vom März 2011 vorgesehen muss eine Abstufung der Straße erfolgen. Die Abstufung sollte entsprechend der aktuellen Lage um zwei Stufen zur „örtlichen Straßenverbindung“ erfolgen. Die Bundesstraße 2 wird umgelegt über die Landsberger Allee und Hansastraße/Darßer Straße.
  • Im Abschnitt Pistoriusstraße – Rennbahnstraße wird die Berliner Allee einschließlich Knotenpunkt Berliner Allee / Indira-Gandhi-Straße wie folgt umgebaut:

    Querschnittsvorschlag (klick = Vergrößerung)

    • Durchgängiger, baulich abgetrennter besonderer Bahnkörper
    • Haltestellen hinter den Lichtsignalanlagen anstatt davor
    • Kurze Umsteigewege zwischen Straßenbahn und Bus
    • Durchgängige beidseitige Radverkehrsanlagen
    • Durchgängige beidseitige Gehwege mit Breiten gem. AV Geh- und Radwege
    • Herstellung von Querungsmöglichkeiten für Fußgänger an allen Knotenarmen signalisierter Knoten, Haltestellenabgängen und mindestens alle 200 m
    • Wiederherstellung des Alleecharakters durch Straßenbäume
    • Keine Dreiecksinseln
  • Die Planung zu wird kurzfristig begonnen und durchgeführt, so dass 2021 die Vorplanung in die Bürgerbeteiligung geht und 2022 die Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgt.

 

Baustein 2: Fahrradspuren im Zentrum Weißensees

  • Auf der Berliner Allee im Zentrum des Ortsteils Weißensee sind Radfahrstreifen und Fahrradstellplätze auf der Fahrbahn anzulegen.
  • Die Radfahrstreifen sollen stadtauswärts von Gürtelstraße bis Smetanastraße und stadteinwärts von vor dem ehemaligen Kulturhaus Peter Edel (gegenüber der Lindenallee) bis zur Lehderstraße führen. Dafür sind vorzugsweise die rechten Kfz-Fahrstreifen zu verwenden. Ggf. ist ein Radfahrstreifen in Regelbreite mit einer überbreiten Kfz-Spur zu kombinieren.
  • Anpassung von Lichtsignalanlagen sollen nicht zu Lasten des ÖPNV und des querenden Fußgängerverkehrs gehen
  • Von den Kfz-Stellplätze in Längsrichtung zwischen Antonplatz und Smetanastraße ist jeweils der erste und letzte Kfz-Stellplatz in einen Fahrradstellplatz umzuwandeln und mit Bügeln zu versehen. Auch die Dreiecksflächen in den Verschwenkungsbereichen sind mit Fahrradbügeln zu versehen.

 

Baustein 3: Planungen für Straßen Karow–B2 und B2–Hohenschönhausen beenden und dort Radwege bauen

  • Das Planfeststellungsverfahren für die Verbindungsstraße Karow – B2 wird eingestellt und die Verbindungsstraße Karow – B2 wird aus dem „Übergeordneten Straßennetz von Berlin, Planung 2025“ ersatzlos gestrichen.
  • Die Straßen im Neubaugebiet Karow Am Teichberg werden zum Zweck der Feinerschließung des Wohngebiets einseitig an den Ortskern Karow angebunden. Die Kreuzung Bahnhofstraße / Alt-Karow / neue Erschließungsstraße / Blankenburger Chaussee wird so dimensioniert, dass sie diesen Zweck erfüllt.
  • Die überörtliche Verbindungsstraße B2 – Neu Hohenschönhausen wird aus dem „Übergeordneten Straßennetz von Berlin, Planung 2025“ und dem Flächennutzungsplan ersatzlos gestrichen.
  • Auf den für beide Verbindungsstraßen vorgesehenen Trassen werden im Radverkehrsplan attraktive Radverkehrsanlagen geplant.

 

Baustein 4: Kein Bedarf für die Ortsumfahrung Malchow im Bundesverkehrswegeplan (BVWP)

Das 2016 vom Bundestag beschlossene Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) stellt der Bedarf an BVWP-Projekten gesetzlich fest. In § 4 des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) heißt es: „Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedarfsplanung berührten Belange, insbesondere die der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus, einzubeziehen. Die Anpassung geschieht durch Gesetz.“ Dazu erfolgt eine erneute Nutzen-Kosten-Untersuchung. Alle Vorhaben werden umwelt- und naturschutzfachlich untersucht und hinsichtlich ihrer ökologischen Risiken eingestuft. Auch das erneute Gesetz (FStrAbG) ist vom Deutschen Bundestag zu beschließen.

  • Der Senat soll dafür sorgen, dass die Neubewertung der OU Malchow bei der Überprüfung gem. § 4 FStrAbG aufgrund korrekter und vollständiger Angaben und den Zielen des Landes Berlin, den Klimazielen der Bundesregierung und unter Einbeziehung des Ortsteils Weißensee erfolgt.
  • Der Senat soll veranlassen, dass der Deutsche Bundestag das FStrAbG nach dem Überprüfungsverfahren ohne das Projekt „B2n-G20-BE Ortsumfahrung Malchow“ als „vordringlichem Bedarf“ beschließt.
  • Die Baumaßnahmen zum Neubau der Ortsdurchfahrt Malchow sollen zügig begonnen werden.

 

Baustein 5: Berufungsklage gegen das Tempo 30 Urteil auf der Berliner Allee stoppen

  • Der Berliner Senat muss die Berufung gegen das 2016 erlassene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auf Einführung von Tempo 30 auf der nördlichen Berliner Allee umgehend einstellen.
  • Die Anforderungen aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind umgehend umzusetzen.

 

Baustein 6: Öffentlicher Nahverkehr – Verkehrswende Berlin Nordost

  • Verdichtung des heutigen 60-min-Taktes im Regionalverkehr Angermünde – Eberswalde –
    Bernau – Gesundbrunnen – Südkreuz (RE3) zum 30-min-Takt spätestens ab Dez. 2025
  • Bestellung von zusätzlichen Verkehrsleistungen der S-Bahn in Rahmen des Vergabeverfahrens
  • Erweiterung des Investitionsprogramms i2030 zur dringend notwendigen Angebotsverbesserung im Regionalverkehr
  • Beauftragung der BVG zur Verdichtung der Takte der Buslinien

 

(Klick auf „Baustein“ 1-3, 6 führen zum Antragsdokument, dass jeweils eine ausführliche fachliche Begründung enthält)