Nach 3 Monaten erhielten wir eine Antwort (PDF mit Kommentaren) auf unser Schreiben an Senatorin Günther, in dem sie nochmals den Verzicht auf einen Umbau der Berliner Allee zwischen Pistoriusstraße und Rennbahnstraße mit dem Ziel der „beschleunigten“ Planung begründet. Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden dieser Entscheidung hat diese Planung offenbar noch nicht begonnen, aber es wird Gutes versprochen:

„Die durchzuführende Planung wird alle notwendigen Planungsphasen durchlaufen, sodass folgende wesentliche Zielstellungen damit berücksichtigt werden:

  • Sicherstellung des ÖPNV unter Beschleunigungsaspekten,
  • Schaffung einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur,
  • Sicherstellung der Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr (möglichst unterhöheren Qualitätsansprüchen)
  • Sicherstellung der Ver- und Entsorgung“

Es werden ein paar Planungsprämissen genannt: Eine „Verdrängung des Kfz-Verkehrs“ soll nicht geschehen, dann wären nämlich „Folgemaßnahmen auf anderen Straßen“ nötig. Wollten die Grünen nicht mal Kfz-Verkehr reduzieren, wegen Umwelt und Klima und so?

Hier geht es aber um den „Erhalt der Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr“. Die durchgehende Vierstreifigkeit (je 2 Kfz-Fahrspuren pro Richtung) soll also unbedingt erhalten bleiben. Und das auf abschnittsweise unter 25,50 m Breite von Hauswand zu Hauswand, ohne Verschiebung des Gleisbereichs oder der Borde.

Ohne Aufhebung des besonderen Bahnkörpers, zweite Ebene oder Häuser abreißen (das wäre alles planfeststellungspflichtig) bleibt nur Zauberei. Geplante Wunder also.

Nun hat die Verwaltung sehr viel Übung in Grünsprech, Gutes suggerieren und irreführen. Das funktioniert offenbar auch bei der Hausleitung, siehe Schriftliche Anfrage S 18 – 25 563. Also schauen wir mal genau hin:

„Die Anlage von Radverkehrsanlagen“ soll als „Zielstellung berücksichtigt“ werden. Das suggeriert, dass (durchgängige?) Radwege hergestellt werden. „Berücksichtigung eines Ziels“ kann aber auch heißen, dass man prüft, Radwege aber leider leider – z. B. aus Platzgründen – nicht machbar sind, schnüff. Ist ja auch nur eine Sollvorschrift im ach so tollen Mobilitätsgesetz.

Gleiches gilt für die Straßenbahn: „Sicherstellung des ÖPNV unter Beschleunigungsaspekten“ soll als „Zielstellung berücksichtigt“ werden. „Sicherstellung“ heißt erstmal nur, dass der ÖPNV weiter verkehrt. „Unter Beschleunigungsaspekten“ heißt nicht „beschleunigt“, es sind ja nur Aspekte, also Gesichtspunkte. Und da ja die Einmündung Indira-Gandhi-Straße angeblich  schon ganz toll beschleunigt ist – siehe Schriftliche Anfrage S 18 – 25 563 – bedeutet das gar nichts. Und natürlich kann bei „Berücksichtigung eines Ziels“ auch herauskommen, dass es leider nicht zu erreichen ist.

Falls SenUVK also doch nicht zaubern kann, wird die Berliner Allee bleiben, wie sie ist. Vielleicht gibt es abschnittsweise Schutzstreifen und vom Gehweg abgeknapste Radwege. Oder der Gehweg wird einfach für Radfahrer frei gegeben.

Unter Rot-Rot wurde 2011 der letzte Stadtentwicklungsplan Verkehr erstellt. Der sah vor, bis 2017 diverse Hauptverkehrsstraßen abzustufen, gilt aber weiterhin. U. a. sollte die Berliner Allee von Bundesstraße zu einer Landesstraße II. Ordnung heruntergestuft werden. Das hätte Beschränkungen des starken Lkw-Verkehrs ermöglicht, ist nun aber unter grüner Leitung nicht mehr beabsichtigt.

Gar nicht im Schreiben erwähnt wird ein Vorteil des seit 2015 finanzierten und bis vorletztes Jahr versprochenen (siehe S18 / 20 287) „langen Planverfahrens mit entsprechenden Rechtsunsicherheiten“: Die Anwohner der Berliner Allee und der ersten Häuser in den Querstraßen hätten höchstwahrscheinlich Anspruch auf Lärmschutzfenster in Wohn- und Schlafzimmern zur Straße hinaus.