Die Ortsumfahrung Malchow soll „mittig durch die Malchower Niederung“ verlaufen. „Die direkte Flächeninanspruchnahme beträgt 6-8 ha, die Kompensationsbedarfe im Wirkbereich der Maßnahme belaufen sich auf etwa 24 ha“.  Dieses Gebiet ist allerdings als Erholungsgebiet und für Ausgleichsmaßnahmen von Naturzerstörungen anderswo vorgesehen, das sog. Berliner Ökokonto. Hintergrund des Ökokontos ist die rechtliche Verpflichtung, Schäden an der Natur, z. B. Versiegelungen von Boden oder Fällen von Bäumen durch Baumaßnahmen wie Häuser oder Straßen auszugleichen.

Nun zerstört eine neue Straße sowohl die Natur als auch die Erholungsfunktion. Zu diesem Widerspruch hatten 2021 unsere Freundinnen vom Malchower Luch eine parlamentarische Anfrage formuliert. Nachdem Herr Kuhn im Ruhestand und der Stadtratsposten an die CDU gefallen ist, stellte der nun zum grünen Bezirksverordneten gewählte Axel Lüssow diese kleine Anfrage 0011/IX dem Bezirksamt. Der Antwort entstammen die kursiven Zitate.

Gemäß Senatsbeschluss von 2019 soll im Ökokonto-Leitprojekt, siehe Punkt 11 ein Korridor für die OU Malchow freigehalten werden, „um beide Planungen weiterhin zu entwickeln und zu ermöglichen.“

Die Antwort des Bezirksamts, unterschrieben von Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU), zeigt, dass das nicht funktioniert und die OU Malchow auch viele katastrophale Folgen hätte:

Es „wurden zahlreiche Kompensationsmaßnahmen in der Malchower Auenlandschaft festgesetzt und umgesetzt, die potentiell von der Ortsumfahrung betroffen wären. […] fachlich geeignete Ersatzflächen und Maßnahmen [können] derzeit absehbar nicht durch das Land Berlin bereitgestellt werden.“ Das habe „zeitlich und finanziell nachteilige Konsequenzen in der Projektrealisierung für das Land Berlin“ und den Bezirk Pankow.

„Das Bauvorhaben wird je nach Bauausführung voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt haben und steht somit den Zielen des Leitprojektes Malchower Auenlandschaft entgegen.“

„In der überschlägigen Eingriffsfolgenabschätzung für das Vorhaben [OU Malchow] werden die Eingriffe in die Schutzgüter Boden, Naturnähe des Wasserhaushalts, Gewässerbelastung, Stadtklima, Biotope und Biotopverbund, Landschaftsbild und Erholung als erheblich eingestuft. Die OU und einhergehende Maßnahmen können demzufolge nicht als klima-, umwelt- und artenschutzgerecht bezeichnet werden“.

Der Unterbau für die Straße müsste in dieses feuchte Gebiet bodenzerstörend stabil aufgeschüttet werden. „Für die Ortsumfahrung muss eine Entwässerungsinfrastruktur […] mit Rückhaltebecken und Vorreinigungsanlagen mit entsprechend zusätzlichem Flächenbedarf geschaffen werden.“

„Im Bundesverkehrswegeplan wurde (2016, Anm. d. Verf.) die Umweltbetroffenheit der Maßnahme als gering eingestuft. […] Die getroffenen Aussagen des BVWP sind für eine Beurteilung der Umweltverträglichkeit auf Landesebene nicht aussagekräftig.“

„Die Schaffung einer stark emittierenden Infrastruktur ist verbunden mit erheblich nachteiligen Auswirkungen auf

a) die besondere Auenlandschaft, die als Vorsorgegebiet Boden besondere Relevanz erlangt;

b) die weiträumig zusammenhängende Offenlandschaft und die an sie gebundenen Tier- und Pflanzenwelt;

c) die produktive Feldflur- und Wiesenlandschaft und ihren typischen Nutzungen und Strukturelementen;

d) den Landschaftswasserhaushalt, auch im Hinblick auf die Erhaltung und Entwicklung der klimatischen Ausgleichsfunktion;

e) das Angebot an ruhigen Orte für die Lärmentlastung der erholungssuchenden Bevölkerung in einem Naherholungsgebiet von gesamtstädtischer Bedeutung welches

        i) bereits heute zahlreich genutzt wird und

        ii) in Zukunft durch Bauprojekte wie den Blankenburger Süden noch stärker genutzt       werden wird (vgl. Landschaftsprogramm Berlin; Umweltatlas Berlin).“

 „Gemäß § 4 FStrAbG prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist.“ Diese Bedarfsplanprüfung soll dieses Jahr stattfinden. „Im Zuge der Neu-Evaluation ist nach Einschätzung der zuständigen Umweltbehörden auch eine auf die Maßstabsebene des Landes Berlin bezogene Bewertung der Umweltauswirkungen in die Entscheidung einzubeziehen.“

Uns ist allerdings kein Bauvorhaben bekannt, was von einer Verwaltung oder durch Gerichtsentscheid aufgrund seiner Umweltschädlichkeit aufgegeben wurde.

Petrus meinte es nicht gut mit uns: Nach 2 Wochen warmem trockenen Sommerwetter waren für diesen Sonnabend zu Mittag Regenschauer angesagt. Den ganzen Vormittag war es noch warm aber schon so stark bewölkt, als wollte es anfangen, zu regnen. Pünktlich zur Auftaktkundgebung fielen die ersten Tropfen auf den Antonplatz. Als wir mit den immerhin mehreren Dutzend wetterfesten Demonstrierenden aufbrechen wollten, ging der heftige Schauer los. Er ließ nach kurzer Zeit nach, hatte die Luft gereinigt, aber nicht abgekühlt. Und so konnten wir starten und das Wetter wurde immer besser.

Neben den Familien mit ihren mit Straßenkreide ausgestatteten Kindern auf allerlei rollenden Material erwiesen sich auch einige Politikerinnen und Politiker als wetterfest:

Tino Schopf von der SPD war wieder dabei und trug sogar ein großes Schild. Auch seine Parteikollegin, Bezirksverordnete und AGH-Kandidatin Annette Unger, die Clara West beerben möchte, suchte den Kontakt. Von den Grünen informierte sich AGH-Kandidat Ruben Joachim über unsere Anliegen.

Die Linke grüßte solidarisch vom Infostand auf der anderen Platzseite und AGH-Kandidat Paul Schlüter behauptete später, er sei „mitgefahren“.

An der Haltestelle Albertinenstraße zeigten wir der Polizei und dem zögerlichen BVG-Verkehrsmeister, dass eine Straßenbahn an einer Demo vorbeifahren kann. An der Rennbahnstraße ließen wir 3 Straßenbahnen und einen Bus passieren und hoffen nun, dass das Schule macht.

Für alle, die helfen wollen für unsere Demo am 12.6. zu werben, haben wir hier unseren Flyer als PDF und JPG-Datei zum Herunterladen. Und noch in einer Plakatfassung mit weißem Hintergrund.

Und hier noch einige Plakate, die wir für ein Klimademo und unsere letzte Fahrraddemo gemacht haben, ohne Rahmen, was fürs Drucken – wir haben A3 gemacht – praktisch, zum Anschauen aber unpraktisch ist:

Bei den folgenden auf Bild klicken zur Vergrößerung:

Wir haben einige kleine Videos von Teilnehmenden der Fahrraddemo zugeschickt bekommen, die wir Euch nicht vorenthalten wollen. Außerdem hat auch die rbb-Abendschau über unsere Demo berichtet. Viel Spaß beim durchschauen 🙂

Danke an Ursula für die folgenden Clips:

Was für ein Erlebnis! Nach Schätzung der Polizei fuhren heute (24.04.) ca. 500 Leute, darunter viele Kinder, mit Fahrrädern aller Art vom Antonplatz über die Stadtrandsiedlung durch die Malchower Aue nach Malchow und zurück. An mehreren Zwischenstops wurden die Planungen der Senatsverwaltung erläutert und unsere Forderungen dagegen gestellt.

Impression von der ersten Weißenseer Fahrrad-Demo am 24. 04 .21

Leider waren die beiden Lautsprecher nicht stark genug, um so viele Leute zu erreichen. Die Inhalte der Ansprachen – außer am Gedenkort Feldtmannstraße – sind auf dieser Homepage zu finden, siehe Hintergrund , Bausteine zur Verkehrswende Nord-Ost und FAQ.

Das Aktionsbündnis Berliner Allee für alle dankt

• allen Mitfahrenden Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Teilnahme
• für Werbung und logistische Unterstützung: Netzwerk fahrradfreundliches Pankow, Changing Cities und
• für die Unterstützung durch Teilnahme: Extinction Rebellion, Klimaliste Berlin, der SPD (mindestens MdA Tino Schopf) und
• allen anderen Organisierten, die die Autorin nicht bemerkt hat.

Das  war zwar die erste, aber nicht die letzte Aktion dieser Art!

Abonniere unseren Newsletter, um auf dem laufenden zu bleiben. Mach mit!

Verkehrswende auch in Weißensee: Berliner Allee umbauen!

Wir müssen Druck machen, deshalb kommt zur Fahrraddemo:

Wo? Antonplatz bis Malchow und zurück

Wann? Sonnabend, 24.04.2021, ab 11.00 Uhr

Hygieneauflagen: Am Auftaktort und während Zwischenstopps ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und es muss ein Abstand von 1,5-2 m eingehalten werden.

Alle Senatskonzepte, Anfragen, BVV-Beschlüsse, das Mobilitätsgesetz und auch bereitgestelltes Geld im Bezirkshaushalt haben nichts genützt. Die Berliner Allee sieht aus, wie seit Jahrzehnten: Immer noch Bundesstraße, keine Radwege, zu wenige Querungsmöglichkeiten, keine durchgehende ÖPNV-Trasse. Dafür enormer Lärm und schlechte Luft und leer stehende Geschäfte.

Seit fünf Jahren leiten die Grünen die Verkehrsverwaltungen von Senat und Bezirk. Lange vorher wurden ein kurzer Abschnitt mit Tempo 30 ganztägig und ansonsten das nächtliche Tempolimit von 30 km/h eingerichtet. Gegen die Ausweitung auf ganztags klagt Senatorin Günther sogar!

Der vor 10 Jahren beantragte Umbau zwischen Pistorius- und Rennbahnstraße wird seit 2015 verschleppt. Letzten Sommer wurde er von der Senatsverwaltung sogar abgesagt, weil angeblich Verbesserungen ohne Umbau schneller gingen. Geplant wird allerdings weiterhin nicht und ohne Verschiebung von Gleisen und Borden ist auch keine deutlich bessere Lösung möglich.

Wir fordern:

• Verkehrswende auch für Weißensee
• Wer Straßen sät wird Verkehr ernten: Daher Radwege- und ÖPNV-Ausbau anstatt neuer Autostraßen
• keinen zusätzlichen Autoverkehr auf der Berliner Allee durch neue Anschlussstraßen wie die „Verbindungsstraße Karow – B2“, die „Tangentialverbindung Nord“ und die Ortsumfahrung Malchow!

Daher brauchen wir:

• Mehr komfortable Querungen für Fuß- und Radverkehr
• Tempo 30 für Autos
• Umbau der Berliner Allee zwischen Pistorius- und Rennbahnstraße:
• Durchgängige eigene Trasse für den ÖPNV
• Durchgängige Radwege + Fahrradparkplätze
• Alleebäume und Grünstreifen
• Zwischen Gürtel- /Lehderstraße und Pistoriusstraße:
• Radfahrstreifen (kurzfristig durch Beibehaltung der SEV-Spuren für den Radverkehr –   auch in der Indira-Gandhi-Straße)
• Umwandlung einiger Auto- in Fahrrad-Parkplätze

Aktionsbündnis Berliner Allee für alle

AKTIONSBÜNDNIS BERLINER ALLEE FÜR ALLE!

– Umbau statt Sanierung     –

Wir gründen ein Aktionsbündnis für eine Berliner Allee für Alle!

Du wohnst und lebst oder arbeitest hier? Deine Kinder gehen hier zur Schule? Du findest unsere Forderungen gut?

Dann mach mit und unterstütze uns dabei, Weißensee lebenswerter zu machen!

Unser neuer Flyer hier auch zum download! (Klick auf Bild)

Seit 10 Jahren fordert die BVV Pankow ihn und seit 5 Jahren verspricht ihn der Senat: Den Umbau der Berliner Allee zwischen Pistorius- und Rennbahnstraße. Der Straßenraum sollte neu aufgeteilt, eine ÖPNV-Spur und sichere Wege für Fußgänger*innen und Radfahrende geschaffen werden. Die Planung hierfür wurde nun vom Senat abgesagt. Statt dessen will die BVG ab Mitte 2021 die Straßenbahngleise in gleicher Lage erneuern. Damit bliebe alles, wie es ist: laut, dreckig, unsicher – für Jahrzehnte.

Das wollen wir verhindern und unseren Protest auf breite Füße stellen. Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik auch in Weißensee!

Gemeinsam mit weiteren Anwohner*innen, Elternvertreter*innen umliegender Schulen und Kitas, dem Einzelhandel und Initiativen vor Ort gründen wir ein Aktionsbündnis. So können wir laut, sichtbar und nachdrücklich unsere Forderungen gegenüber den Verantwortlichen vertreten.

Wir wollen MEHR…

… Radwege!

… durchgehende Spuren nur für Bahn und Bus!

… mehr sichere Überwege für Fuß- und Radverkehr!

… Einzelhandel statt Leerstand!

… Lärmschutz!

… Bäume!

Für ein lebenswertes Weißensee!

Hast du Interesse? Nimm mit uns Kontakt auf: info@aktionberlinerallee.de