Halbheiten, Widersprüche, eine große Lücke und eine Sensation (?)

1. Klimaschutz

😀 Klimaschutz und Klimaneutralität werden im Berliner Koalitionsvertrag als Querschnittsthema aller Politikbereiche anerkannt. „Die Maßnahmen der Regierung müssen sich an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen.“ Sehr gut – das machen wir schon mal für die Verkehrsthemen in diesen Koalitionsvertrag mit Fokus auf Weißensee:

„Gesetzes- und Senatsvorlagen unterliegen einem Klimacheck, so dass jeweils im Zweifel klimafreundlichere Alternativen in der Abwägung gestärkt werden können. Wir werden den Klimacheck evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln.“ 😕

Mal davon abgesehen, dass solche Vorlagen meist keine verschiedenen Varianten enthalten, ist es schwach, dass überhaupt noch klimaschädliche Maßnahmen beschlossen werden dürfen.

Und die bereits beschlossenen Maßnahmen wie Straßenneubauten werden gar nicht klimagecheckt. Und was die Verwaltung ohne Senatsbeschluss und ohne neues bzw. geändertes Landesgesetz plant, auch nicht. 🙁

Man will zwar die „Mobilitätswende“ voranbringen, definiert sie aber (wieder) nicht und benennt auch nicht das größte Klimaproblem beim Verkehr: die Kraftfahrzeuge 🙁

Immerhin soll eine Gesamtmenge der höchstens auszustoßenden Treibhausgase für Berlin in den kommenden fünf Jahren definiert und die Sektoren Energieversorgung, Gebäude, Wirtschaft und Verkehr aufgeteilt werden. Klingt gut, aber wie die „sektorale Mengensteuerung“ funktionieren soll, bleibt offen. Mit Fahr- und Flugverboten?

„Grüner“ Wasserstoff: Die übernommene Brandenburger Wasserstoff-„Strategie“ beruht im Wesentlichen auf einer brancheninternen Umfrage mit 340 Teilnehmenden. Dabei geht es weniger um Klimaschutz, als um Industriepolitik zum Ausgleich für die Braunkohle. Als Anwendungsgebiete für „grünen“, aber mitnichten klimaneutralen (!) Wasserstoff werden im Berliner Koalitionsvertrag „Schiffs-, Schwerlast- und Flugverkehr, Industrie [sowie] Logistik“ genannt. Anstatt den Güterfernverkehr vom Lkw auf die Bahn zu verlagern, sollen die Lkw mit Wasserstoff (Brennstoffzellen) fahren. Anstatt Bahnstrecken zu elektrifizieren sollen Lokomotiven mit Brennstoffzellen ausgestattet werden. Das ist ineffizient und sehr teuer. Und solange Kerosin steuerfrei und Fliegen billig bleiben soll, sind synthetische Kerosinalternativen viel zu teuer und knapp.

2. Übergreifende Vorhaben

„Die Berliner Verkehrswende soll sowohl nachhaltig als auch sozial verträglich gestaltet sein und allen Berlinerinnen und Berlinern ermöglichen, so mobil zu sein, wie sie es wollen […]“😕

Entweder oder – denn leider gibt es Leute, die wollen weder nachhaltig noch sozial verträglich mobil sein, sondern SUV fahren.

„Wir bekennen uns zur gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes und zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Erhöhung der Lebensqualität in Berlin.“

Nur wird die Gerechtigkeit hier leider nicht definiert und ein Bekenntnis ist noch kein Programm. 😕 Die Reduzierung des Kfz-Verkehrs würde die Lebensqualität in Berlin erhöhen: Bessere Luft, weniger Lärm, Mikroplastik und Unfälle.

„Die Verkehrswende braucht klare Grundlagen. Die Koalition passt die Prognosemodelle zur Verkehrsentwicklung dahingehend an, dass sie die Modal-Split-Ziele für das Jahr 2030 abbilden.“ 😕

Das ist eine richtige Idee, da diese Verkehrsprognosen (seit 1998 realitätswidrig) stets eine Steigerung des Kfz-Verkehrs angeben und dazu benutzt werden, dem ÖPNV Eigentrassen und Vorrang an LSA sowie die Reduzierung von Kfz-Spuren zugunsten des Radverkehrs zu verweigern. 🙁

„Allerdings ist der Modal Split [Anteile der gewählten Verkehrsmittel, Anm. d.Verf.] nur ein Kennwert der Zieldefinition, der zweite ist die Ver­kehrsleistung; — zur Erreichung der Umweltziele ist neben der Steigerung des Anteils vom Umweltverbund damit wichtig, dass die Verkehrsleistung im Kfz-Verkehr reduziert wird;“ heißt es im StEP MoVe.

Die Reduzierung der Verkehrsleistung (eigentlich Verkehrsaufwand) ist aber anscheinend kein Ziel der Koalition. 🙁

Bislang gab es in Berlin keine Verkehrsmodelle für Radverkehr und ÖPNV, geschweige denn ein verkehrsmittelübergreifendes Modell, mit dem Verlagerungen gerechnet werden können. Da die Verkehrsmodelle als Software auch nicht transparent und von außen überprüfbar sind, wird aus den „klaren“ Grundlagen wohl nichts.

Die Koalition will „Maßnahmen für den Umweltverbund in dessen Vorrangnetzen erleichtern“, allerdings erst nachdem für alle Verkehrsarten getrennte „Vorrangnetze“ vorliegen. Das kann dauern und ist beim Fußverkehr auch nicht sinnvoll. Fußgänger brauchen kurze Wege anstatt umwegige Bündelung auf Vorrangwegen. Die Art der Erleichterungen wird auch nicht erläutert – gibt es derzeit doch vor allem ideologische Schwierigkeiten…

😀 „Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Instandhaltung der Hauptverkehrsstraßen für den gesamten Querschnitt, sowie für die Fahrradstationen und Fahrradparkhäuser geht von den Bezirken an den Senat über.“

Das entlastet die Bezirke, schafft klarere Zuständigkeiten und betrifft auch die Berliner Allee, deren Baulast als angebaute Bundesstraße bislang beim Bezirk lag. Ein Grund weniger gegen eine Abstufung zur Landesstraße, womit auch Beschränkungen des Lkw-Verkehrs erlaubt wären.

Unklar ist, ob die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde weiterhin für die Seitenanlagen zuständig bleibt.

 3. Verkehr bei der Stadtentwicklung

Man „will Schlüsselprojekte des sozialen und ökologischen Stadtumbaus umsetzen“ und benennt den „Rückbau der A103 und A104“. Bei der A103 geht es lediglich um die Reduzierung von 6 Fahrspuren auf 4. Wenn das schon ein „Schlüsselprojekt“ ist: Mit der Berliner Allee zwischen Pistorius- und Rennbahnstraße hätten wir da einen Lärmslum mit einer autogerecht überdimensionierten, fußgänger- und radfahrerfeindlichen Einmündung, die auch einen Park verlärmt.

Dass neue Wohngebiete auch Verkehrsneubauten erfordern wird anerkannt – leider ohne Priorisierung der Verkehrsmittel. 😕

„Die [neuen] Stadtquartiere sollen nach Möglichkeit so geplant und gestaltet werden, dass es den Verzicht auf das eigene Auto fördert.“ Vor Jahren wurden noch autofreie Quartiere gefordert.

Wenn nun anstatt der geplanten Schienenanbindung nur eine „vorläufige Erschließung“ per Bus erfolgt (S. 13), wird selbst die „Verzichtförderung“ nichts: Mit einem Umzug verändern sich Gewohnheiten, auch bei der Verkehrsmittelwahl. Mit Bussen bewegt man jedoch keine Neubürger zum Autoverzicht. 🙁

Als Beispiel für eine vorläufige Erschließung wird u. a. der Rangierbahnhof Pankow angeführt, wo der Investor seit Jahren eine Straßenbahn fordert und die Trasse freihält. 🙁

😀 „In Wohngebieten unterstützt die Koalition Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung, zum Beispiel Kiezblocks.“

Wenn die Ex-VLB sie nicht durch Forderungen nach aufwändigen Prognosen und Berechnungen zu Verkehrsverlagerungen und Simulationen an benachbarten Kreuzungen verteuern, verzögern und erschweren würde, wäre das auch schon hilfreich.

😀 😀 😀Die Koalition wird das Berliner Ökokonto […] weiter im Haushalt verankern und gewährleisten, dass die Berliner*innen diese neuen Freiräume für die Erholung nutzen können.“

Wenn die Koalition diesen Satz so ernst nimmt, wie der ganze Vertrag gemeint ist, ist das die Sensation: Er bedeutet, dass die Ortsumfahrung Malchow nicht gebaut wird!!! Die soll nämlich mitten durch das Ökokonto-Leitprojekt Malchower Aue führen, womit es als Erholungsgebiet verloren wäre.

4. Kfz-Verkehr

 😕 „Verkehrskonzept für den Berliner Südosten: Bei der Erarbeitung des Verkehrskonzepts und künftigen Planungen sind insbesondere […] ambitionierte Ziele zur Reduzierung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs am Modal Split zu berücksichtigen.“ Im ganzen Koalitionsvertrag ist nur hier – für den Südosten – etwas verklausuliert von der Reduzierung des Kfz-Verkehrs die Rede. Dabei ist Klimaschutz im Verkehr ohne solche Reduzierung nicht möglich!

🙁 Trotz Klimazielen und Verkehrswende sollen weiterhin neue Straßen für die Verbrenner gebaut werden. Neben allerlei nicht erwähnten Verwaltungsvorhaben – die nicht etwa gestoppt und überprüft werden („Klimacheck“, s. o.) – sind explizit genannt: TVO, Ortsumfahrung Ahrensfelde, A114/Bucher Str. (Ausbau), Verkehrslösung Heinersdorf, verkehrliche Durchbindung von „Blankenburg Süd“.

Dafür sollen einige ältere Scheußlichkeiten weg: „Die Koalition wird den Rück- und Umbau überdimensionierter Relikte der autozentrierten Stadt weiter vorantreiben, indem […] weitere Projekte […] identifiziert und zur Umsetzung gebracht werden. Die Koalition wird zivilgesellschaftliche Expertise in die Gestaltung der Verkehrswende mit etablierten wie neuen Ansätzen und Akteuren einbeziehen.“😀

Bitte sehr – hier ist wieder die Berliner Allee mit der autogerecht überdimensionierten Einmündung Indira-Gandhi-Straße, wo trotz sehr vieler Fußgängerfurten die wichtigste fehlt.

😀 „Die Koalition setzt sich für die Erarbeitung eines länderübergreifenden Konzepts mit dem Ziel einer Ausweitung von Park&Ride beziehungsweise Bike&Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg ein.“ Das Problem bei P+R ist allerdings immer, dass es Geld kostet, aber keines einbringt, solange auch in der Umgebung des P+R-Platzes gratis geparkt werden darf. Rund um die ÖPNV-Stationen insbesondere an der Landesgrenze (Tarifgrenze B/C) müssten also Parkgebühren eingeführt werden.

 😀 Für den ÖPNV-Ausbau will die Koalition eine dritte Finanzierungssäule mit folgenden Elementen einführen: „- Eine Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022. Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr werden wir prüfen.“

Positiv ist das ausdrückliche Bekenntnis, dass es bei den Parkgebühren um Mehreinnahmen geht. Hoffentlich wird der Aufwand für Flächenvorhaltung, Errichtung, Instandhaltung, Beleuchtung und Reinigung der Parkflächen auch gegengerechnet! Dann kann Parkraumbewirtschaftung auch ein modal-Split-wirksamer Beitrag zur Verkehrswende sein – siehe StEP MoVe. Das scheint aber leider kein Ziel des Koalitionsvertrags zu sein.

„- Eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat mit Einführung bis spätestens 2023. Wir prüfen in diesem Zusammenhang Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien.“

10 € pro Monat sind zwar deutlich mehr als bisher, aber immer noch an der unteren Grenze der bloßen Kostendeckung und vermutlich kaum modal-split-wirksam. Anstatt Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien, wären Aufschläge nach sozialen und ökologischen Kriterien wie Fahrzeuglänge und Leistung sinnvoll.

„Die Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb des S-Bahn-Rings ausgeweitet. Darüber hinaus sind Gebiete mit hohem Parkdruck zu erfassen und bei gegebenen Voraussetzungen zu bewirtschaften.“ 😕

Das entspricht exakt dem StEP MoVe. Auch hier fehlt leider eine Zeitangabe. Die oben angekündigte Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren wird zur Verdrängung in benachbarte gebührenfreie Gebiete führen. Darin kann und sollte also parallel die Bewirtschaftung eingeführt werden.

Man will auch Verkehrsunfälle mit Personenschäden vermeiden und zitiert dann aber die VwV-StVO im Bezug auf die – auf Autos bezogene – „Flüssigkeit des Verkehrs“. Der darin unmittelbar folgende Satz fehlt: „Der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.“

😀 Tempo 30: „Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 nutzen.“ Nun sind wir gespannt, ob die neue grüne Hausleitung SenUMVK ihre Klage gegen Tempo 30 auf der Berliner Allee zurückzieht und die Ausweitung hinbekommt. Oder wird es künftig Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zu Tempo 30 geben?

Selbst das Scheuer-Ministerium hatte gemerkt, dass die punktuell ermöglichten Tempo 30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen zu im Straßenverlauf ständig wechselnden Höchstgeschwindigkeiten führen. Es empfiehlt daher in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) vom Sommer 21 eine Absenkung über längere Strecken: „Liegt […] zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen nur ein kurzer Streckenabschnitt (bis zu 300 Meter), so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Dieses fördert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern trägt auch zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärm- und Abgasbelastung bei.“

Dem Wirtschaftsverkehr wird im Koalitionsvertrag allerdings Schnelligkeit auf guten Straßenverbindungen versprochen. 😕

Die Überwachung der Geschwindigkeit als keine rechtliche Maßnahme ist aber wohl nicht vorgesehen. Solange sie anderes zu tun hat – also immer – hat die Polizei bekanntlich keine Kapazitäten zur Überwachung von Tempo 30, was nicht zur Verkehrssicherheit angeordnet wurde, sondern zum Immissionsschutz. 🙁

Auch die Zero-Emission-Zone ist im Koalitionsvertrag enthalten, „mittelfristig“ ohne Jahreszahl, nur „so weit wie möglich“, als Prüfauftrag und erst nach „Verbesserung der Angebote des Umweltverbunds sowie Ausbau der Elektromobilität“. Und damit wirklich niemand Angst bekommt heißt es noch: „Für die Bürgerinnen und Bürger werden verbindliche Regelungen nur getroffen, soweit bei technischer Verfügbarkeit die öffentliche Hand (inklusive unter anderem Polizei und Feuerwehr) in ihrer Vorbildfunktion und der Wirtschaftsverkehr nicht ausgenommen werden.“ Also erst, wenn auch die kleinste freiwillige  Feuerwehr abgasfrei fährt…

5. ÖPNV

😀 „Mit Priorität vorangetrieben werden soll Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße […]. Außerdem wird die Planung für den Ausbau der Nahverkehrstangente konsequent weiterverfolgt.“

„Bei der Trassenplanung von Straßenbahnen sind Interessen von Anwohner*innen und Bezirken angemessen zu berücksichtigen.“ Im Lichte der Anwohnerproteste gegen die Anbindung des Ostkreuzes ist dieser Satz zumindest zweideutig. 😕 „Angemessen“ wäre es, die Proteste der direkten Anwohner im Verhältnis zum Einzugsgebiet einer Straßenbahnlinie einzuordnen. Und die Anwohner nicht auch noch durch (wieder einmal)  fachlich unzureichende Lärmschutzplanungen anzustacheln und so auch noch den Baubeginn zu verzögern.

😀 Es sollen weiter Straßenbahnstrecken gebaut werden, auch die Strecke von Weißensee nach Pankow.

😀„Neue Straßenbahnstrecken werden grundsätzlich auf eigenem Gleiskörper und mit lärmarmen Gleisen errichtet. Bestehende Strecken werden lärmarm saniert.“ Die geforderte Lärmarmut entspricht einem AGH-Beschluss von 2019.

„Sollte ein eigener Gleiskörper nicht möglich sein, ist der konsequente Vorrang der Straßenbahn sicherzustellen.“ Den schon lange beschlossenen Vorrang der Straßenbahn an LSA konnte noch keine Landesregierung und z. B. bei der Adlershof II-Strecke – trotz eigenem Gleiskörper – nicht einmal die zunächst planende Senatsabteilung gegenüber der ehemaligen VLB durchsetzen. Auch die BVG als Vorhabenträger und Auftraggeber duldet die Unterordnung des ÖPNV unter „grüne Wellen“ für Kfz und hat u. W. nicht einmal einen Mitarbeiter, der überprüfen kann, ob die Straßenbahn an einer LSA wirklich Vorrang erhält, z. B. anhand der Steuerungsdokumentation.

6. Rad- und Fußverkehr

😀 Es „sollen Fahrradparkplätze und -parkhäuser an wichtigen ÖPNV-Stationen, besonders im äußeren Stadtgebiet, geschaffen werden“. So etwas stand allerdings im letzten Koalitionsvertrag auch schon drin.

😀 Radverkehr: „Bis zum Jahr 2026 soll die Realisierung des Vorrangnetzes und geschützter Radinfrastruktur an Hauptstraßen erfolgen.“

Das wäre ein Fortschritt gegenüber dem aktuellen Stand des Radverkehrsplans: Darin gibt es Hauptverkehrsstraßen, die nicht zum „Radnetz“ gehören sollen und irgendwann einmal Radwege erhalten sollen. Bis 2026 bekommt nach diesem Koalitionsvertrag auch die Berliner Allee „geschützte Radinfrastruktur“! 12 Jahre nach dem ersten BVV-Beschluss!

😀 „Um allen Menschen sichere, barrierefreie und komfortable Wege zu ermöglichen, sollen vom Straßenverkehr genutzte Flächen dem Fußverkehr […] zur Verfügung gestellt werden.“

Gehwegparken aufheben und Parkspuren zu Gehwegen machen? Wir sind gespannt.

Fazit

Im Koa-Vertrag zwischen SPD, Grünen und Linken bleibt leider vieles zum Thema Klimaschutz und Verkehrspolitik vage. Es wird sich nicht auf Fristen oder Definitionen festgelegt, wie etwa beim Stichwort Mobilitätswende. Ein klares Bekenntnis zur Reduktion von Kfz-Verkehr fehlt ganz. Es finden sich aber auch konkrete Vorhaben, die wir sehr begrüßen und auf die sich die Koalitionäre konkret festlegen. Dabei wäre zu nennen: Bündelung von Zuständigkeiten zum Umbau von Hauptverkehrsstraßen, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Neubau von Straßenbahntrassen und die flächendeckende Ausstattung von Hauptverkehrsstraßen mit geschützten Radwegen.