Für den Verkehr in Weißensee, Stand Oktober 2026
1. Berliner Allee – Greifswalder Straße wie im StEP MoVe vorgesehen von einer Bundesstraße (Stufe I nach BerlStrG: „großräumige Straßenverbindung“) zu einer Landesstraße abstufen:
Stufe II: „übergeordnete Straßenverbindung“: stadtauswärts ab Ostseestraße bzw.
Stufe III „örtliche Straßenverbindung“: ab Oststeestraße stadteinwärts
Zum Vergleich: Der Straßenzug Prenzlauer Promenade – A114 und die Landsberger Allee sind Stufe II.
2. Anordnung von Tempo 30 für Kfz-Verkehr (nicht für die Straßenbahn!) auch tagsüber auf der Berliner Allee zwischen Gürtelstr. – Lehderstr. und Gehringstraße.
3. Planungsauftrag an Ing.-Büro EIBS (Titel: Erneuerung Berliner Allee (B2) – Planung der Verkehrsanlage nach Paragraf 45 HOAI Beschreibung: Planung der Verkehrsanlage „Berliner Allee (B2) zwischen Pistoriusstr. und Rennbahnstr.“ in Berlin) für 606.783,05 € anpassen:
a. Moratorium mit Ankündigung geänderter Aufgabenstellung
b. Aufgabenstellung ändern:
i. Radfahrstreifen Berliner Allee stadteinwärts ab Rennbahnstr. bis Lehderstr.: Markierung und Beschilderung zu Lasten Kfz-Spur, Erfordernis LSA-Anpassung nur aufgrund veränderter Spuraufteilungen/ Räumwege prüfen. Leistungsfähigkeitsbetrachtungen und Simulationen sind nicht nötig.
ii. Radfahrstreifen Berliner Allee stadtauswärts ab Gürtelstraße bis Smetanastr.: Markierung und Beschilderung zu Lasten Kfz-Spur. Leistungsfähigkeitsbetrachtungen und Simulationen sind nicht nötig.
iii. Radfahrstreifen Berliner Allee stadtauswärts ab Indira-Gandhi-Str. bis Bernkasteler Str.: Markierung und Beschilderung zu Lasten der Kfz-Spur, Erfordernis LSA-Anpassung nur aufgrund veränderter Spuraufteilungen/ Räumwege prüfen. Leistungsfähigkeitsbetrachtungen und Simulationen sind nicht nötig.
iv. Lückenschluss Radverkehrsanlage Berliner Allee stadtauswärts ab Smetanastr bis Indira-Gandhi-Str.:
1. Temporäre Sofortmaßnahme: Freigabe Radverkehr auf dem Gehweg prüfen, bei Umsetzung Maßnahmen ii und iii Erreichbarkeit durch Bordabsenkungen herstellen.
2. Bauliche Anpassungen ohne Planrechtserfordernis: Fahrbahnkante, Markierung und Beschilderung zu Lasten der Kfz-Spur.
v. Die beauftragten umfangreichen Leistungsfähigkeitsberechnungen und Verkehrssimulationen entfallen.
vi. Ergänzung fehlender Fußgängerfurten an Lichtsignalanlagen (LSA), nicht zu Lasten der Straßenbahn und ihrer Vorrangschaltungen:
1. Berliner Allee/Rennbahnstr.
2. Berliner Allee/Indira-Gandhi-Str.: mit Radfurten von + zum See
3. Berliner Allee/Pistoriusstr.
vii. Einrichtung zusätzlicher Querungsmöglichkeit an der Berliner Allee (analog zu Berliner Allee/Parkstraße) in Höhe Herbert-Baum-Str.
4. Bis zur fristgerechten Erneuerung der Gleise auf der Berliner Allee sollte eine planfestgestellte Planung mit Neuaufteilung des Straßenraums vorliegen, so dass die Gleiserneuerung in der planfestgestellten neuen Lage stattfinden kann. Diese Planung ist ggf. parallel zu o. g. Maßnahme iv zu veranlassen. Der Zeitpunkt der Gleiserneuerung zwischen Smetanastr. und Indira-Ghandi-Str. ist zeitnah zu ermitteln.
5. Pollererlass von Frau Bonde abschaffen (sog. „Verwaltungsvorschrift zur Verkehrsberuhigung“)
6. Kiezblock Komponistenviertel: Zweite Stufe finanzieren und umsetzen
Für den berlinweiten Verkehr
1. Abmeldung der OU Malchow vom BVWP
2. Erlass einer Rechtsverordnung zum Anwohnerparken (siehe https://www.klimaschutz-bewegt.de/parkraummanagement/informationen-zum-bewohnerparken/)
a. Erhöhung und Staffelung der Vignettengebühren nach Fahrzeuggrundfläche
b. Vereinfachung der Einrichtung von Parkraumbewirtschaftung
c. Anwendung der neuen Verordnung: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den S-Bahn-Ring, auf Weißensee (u. a. Sanierungsgebiet Langhansstr., Komponistenviertel, Moselviertel) und weitere Gebiete.
3. Beschleunigung der Ausstattung des Straßenbahnnetzes und der Fahrzeuge mit Vorrichtungen zur Verhinderung des Kurvenqietschens, vgl. Anlage 1 Teil 7 Umweltstandards des BVG-Verkehrsvertrags und Schriftliche Anfragen 19 / 10 438, 19 / 19 989 und 19 / 25 277.
4. Sanktionsbewehrte Umsetzung der AGH-Beschlüsse zu leisen Gleisen (18/2338) und zum Kurvenquietschen (18/2337) im BVG-Verkehrsvertrag und im Nahverkehrsvertrag. Kontrollmechanismen etablieren!
5. Wiederherstellung der Radwegepflicht an Hauptverkehrsstraße im MobG § 43.
6. Durchsetzung von § 26, Abs. 5 MobG (ÖPNV-Vorrang): Eine ÖPNV-Fahrt darf eine grüne Welle für Kfz aushebeln, nicht andersrum.
7. Die geplante Tangentiale Verbindung Ost (TVO) stoppen. Die TVO belegt abschnittsweise die vorgesehene Nahverkehrstangente (NVT), so dass diese nicht gebaut werden kann. Es müsste zunächst die Fernbahntrasse abgerissen und versetzt neu gebaut werden, um Platz für die NVT zu schaffen. Da Schienenprojekte – anders als neue Stadtstraßen – einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben müssen, wird die NVT aufgrund der ca. 2,5 fachen Baukosten diesen nie erzielen können.