Vieles deutet darauf hin, das genau dies die Strategie der Autolobby-Planer*innen in der Senatsverwaltung und der VLB ist!

Die Antwort der Senatsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (S18-20287_Berliner-Allee.pdf) vom 29. Juli 2019 bringt endlich ein neues Puzzlestück im Rätsel um die verschleppte „grundhafte Erneuerung“ der nördlichen Berliner Allee zu Tage: Eine anstehende Erneuerung der Straßenbahngleise.

Die Anfrage enthält teilweise altbekannte Antworten, wie das vertrösten eines Vorplanungsbeginns im letzten Quartal 2019. Doch diesmal wurde zusätzlich nach dem Zusammenspiel zwischen geplantem Straßenneubau und Straßenbahn-Gleiserneuerungen gefragt. Und wie wir es bereits vermutet hatten, plant die BVG tatsächlich in den nächsten Jahren die Gleise zwischen Haltestelle Albertinenstraße bis hoch zur Rennbahnstraße teilweise zu erneuert. Solch eine Gleiserneuerung ist ein großer Aufwand und wir nur ca. frühestens alle 20 Jahre durchgeführt. Oftmals wird die Gleiserneuerung auch noch mit speziellen Fördermitteln finanziert, die dann eine Mindestnutzungsdauer nach sich ziehen. So teilt die BVG dazu mit, dass „nach jetzigem Stand ab dem Jahr 2021 die Straßenbahngleise in drei Abschnitten der Berliner Allee zwischen Pistoriusstraße und Rennbahnstraße grundhaft instandgesetzt werden sollen.“

Wir sehen mit der Antwort der Senatsverwaltung (SenUVK) unsere Befürchtung, dass eine Gleiserneuerung zusammen mit der Neugestaltung der Berliner Allee offenbar nicht gewünscht ist, eher bestätigt denn als widerlegt an. Schließlich „werden die Maßnahmen der BVG bei der Aufstellung der konkreten Zeitschiene für die Gesamtplanung zur Erneuerung der Berliner Allee entsprechend mitberücksichtigt.“ „Dies ermöglicht das Ausloten des größtmöglichen Gestaltungsspielraumes für die Aufteilung der Querschnitte.“  Hübsch verklausuliert, doch das kann im Klartext auch bedeuten: Die Gleiserneuerung hilft den Gestaltungsspielraum verringern. Schließlich will man ja keine neuen Gleise herausreißen, bevor sie abgeschrieben sind.

Nun wird ein möglicher Grund klar, warum SenUVK die Neugestaltung der Berliner Allee in Weißensee trotz Geld und politischer Beschlüsse seit Jahren verweigert: Erst soll die BVG die Gleise erneuern. Durch die neuen Gleise in alter Lage schrumpft der Spielraum für Querschnittsänderungen (wie wir sie fordern) auf annähernd Null. Die Straße muss dann autogerecht bleiben, für Radwege ist wie bisher leider, leider kein Platz. Die Umgestaltung wird auf den St-Nimmerleinstag verschoben und nur die Fahrbahn saniert. Damit die gewünschten 44.000* anstatt der bisherigen unter 30.000 Kfz pro Tag da auch schlaglochfrei durch passen.

Eine glaubhafte Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkehrswende in Berlin und im besonderen hier in Weißensee braucht mehr als ein wenig „Grün-sprech“ und Abwägungs-Rethorik – ohne klare Zielvorgaben und ein eindeutiges Bekenntnis zur Verkehrswende und der Notwendigkeit eines Umbaues der Verkehrsinfrastruktur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs und zugunsten des ÖPNV und des Fahrrads wird es keine Verkehrswende geben.

Eine entsprechende Antwort der bündnisgrünen Senatsverwaltung in diesem Sinne hätte anders aussehen müssen: Herr Tidow, wie wäre es mit „1. Wir werden für einen schnellstmögliche Umsetzung des Neubaus der nördlichen Berliner Allee sorge tragen und dabei alle Vorkehrungen treffen, um die Gleiserneuerung der BVG für eine grundlegende Neugestaltung der Querschnitte zugunsten des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs zu nutzen. 2. werden die von der BVV des Bezirk Pankow beschlossenen Ziele für den Neubau so weit wie rechtlich möglich als Zielstellung in den Planungsprozess mit aufgenommen.“ Das wäre Verkehrswende und das wäre im Interesse der Bürger*innen unseres Bezirks!

Am 24. August treffen wir uns zum Perspektivenworkshop. Kommt alle, denn wir müssen Dampf machen, sonst betonieren sie uns bald die Gleise, die dann die Grundlage für 30%-40% mehr PKW- und LKW-Verkehr auf der Allee bilden werden!

*siehe dazu unser Info-pdf sowie das Projektdossier OU Malchow: http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B2-G20-BE/B2-G20-BE.html#h1_ergaenzung