Berliner Allee: Kein Umbau und noch mehr Kfz-Verkehr

Nach 5 Jahren ist es raus: Anstatt der noch „Neugestaltung des gesamten Straßenraumes“, zu der der Senat seit 2015 jährlich eine Machbarkeitsstudie „im nächsten Quartal“ ankündigte, sollen die Borde beibehalten werden und ab 2021 die Straßenbahngleise in gleicher Lage erneuert werden. Damit wird „mangels Alternativen“ die bestehende Aufteilung der Fahrbahnen zementiert: je zwei durchgehende Kfz-Spuren pro Richtung, keine Radwege, keine durchgehende ÖPNV-Eigentrasse.
Dafür braucht man weder Machbarkeitsstudie noch Planfeststellungsverfahren. Weder müssen Bürger beteiligt werden, noch werden Schallschutzfenster finanziert, wie es bei einem planfeststellungspflichtigen Umbau vorgeschrieben wäre.
Das geht aus der Schriftlichen Anfrage S18/24475 vom 25.08.20 hervor, beantwortet vom grünen Staatsekretär Ingmar Streese.

Die wiederholten BVV-Beschlüsse zur Berliner Allee werden explizit nicht als Planungsvorgabe anerkannt und frech auf das MobG verwiesen, was Radwege lediglich als „Soll“ enthält und besondere Bahnkörper für die Straßenbahn gar nicht.
Das von der BVV geforderte und 2016 gerichtlich angeordnete Tempolimit von 30 km/h wird seit Jahren von SenUVK vor dem OVG beklagt.

Diese inzwischen mehrfach wiederholte Entscheidung, sowohl die Borde als auch die Gleislagen beizubehalten, widerspricht den bisherigen Aussagen des Senats („Neugestaltung des gesamten Straßenraumes“), den BVV-Beschlüssen (Zitat in der Anfrage) und den Intentionen des Bezirks, der so die Gehwege nicht erneuert kriegt. Außerdem widerspricht sie den Zielen das MobG, der Koa-Vereinbarung, sämtlicher informellen Planwerke und den öffentlichen Äußerungen von SenUVK („Mobilitätswende“).

Ergänzung am 11.09.: Chaos bei den Grünen
Nach dem Bericht in der Berliner Morgenpost wird fleißig getwittert und der Pressesprecher von Senatorin Günther, Jan Thomsen, ist aufgewacht. Er war offenbar noch nie in Weißensee und versprach zunächst Radspuren anstelle der (nicht vorhandenen) Parkspuren:

Ob er wohl weiß, dass seine Chefin vor dem OVG gegen Tempo 30 in diesem Abschnitt klagt? Weil man keine Verringerung der Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr wolle, so die fachlich falsche Begründung.

Mit Erneuerung der Gleise in gleicher Lage und Einrichten von Fahrradstreifen verbleibt zwischen Pistoriusstr. und Haltestelle „Weißer See“ stadtauswärts nur eine Spur für ÖPNV und Kfz-Verkehr:
Autos und Straßenbahnen würden sich also gegenseitig noch stärker behindern.

Mit Verschiebung der Gleise lassen sich auch zwischen Pistoriusstr. und Haltestelle „Weißer See“ eine Fahrspur je Fahrtrichtung für Kfz-Verkehr, beidseitige Fahrradstreifen sowie eine durchgehende ÖPNV-Trasse realisieren:
Dafür brauchen wir den Umbau.

Ergänzung 14.10.20:
Wir erklären seiner Chefin, warum der Umbau erforderlich ist und bitten um Radspuren zwischen Gürtelstr. und Pistoriusstraße. Unser Schreiben an Senatorin Günther finden sie hier.

Ergänzung 31.10.20:
Der RBB hat nachgefragt, bekam aber nur Pressesprecher Thomsen vor die Kamera – siehe Abendschau vom 30.10.20. Herr Thomsen hat inzwischen unser Schreiben gelesen und rudert gleich zweifach zurück: Im zentralen Bereich Radspuren zu Lasten der Parkplätze – was mangels durchgehender Parkstreifen nicht geht – und ab Pistoriusstr.: mal sehen, was noch möglich ist, nach 5 Jahren warten auf die urplötzlich nötige BVG-Gleiserneuerung:
Dass die BVG in der Berliner Allee die Gleise erneuern will, ist SenUVK übrigens seit mindestens 2018 bekannt. Es stand im Rahmen der Lärmaktionsplanung sogar auf der SenUVK-Homepage.

Warum will SenUVK auf der Berliner Allee nichts verbessern?
Dank Tangentialverbindung Nord (TVN) für den Blankenburger Süden, Verbindungsstraße Karow – B2 und OU Malchow sind auf der Berliner Allee enorme Kfz-Mengen vorgesehen: ca. 35.000 bis 48.000 Kfz/Tag in Höhe Rennbahnstraße (Ist: ca. 27.000 Kfz/Tag) – vgl. die Verkehrsprognose für die OU Malchow , das NOR_Konzept (Vorzugsvariante) und die TVN für den Blankenburger Süden.
Dafür muss die Leistungsfähigkeit der Straße für Kfz erhöht und nicht etwa zu Gunsten von Radverkehr und ÖPNV verringert werden.
Das ist die reale grüne Verkehrspolitik.