Pressemitteilung

 

Senat lässt Radfahrer*innen auf der Indira-Gandhi-Straße/Weißenseeer Weg im Stich

Wer regelmäßig zwischen Weißensee und Hohenschönhauser Tor/Lichtenberg/Friedrichshain mit dem Fahrrad unterwegs ist, kennt die mangelhafte und gefährliche Situation für Radfahrende dort. Die Verkehrswende-Initiative “Aktion Berliner Allee” wandte sich im vergangen Jahr an die Verkehrsverwaltung und beantragte vernünftige Radwege nach aktuellen Standards an der von Kraftfahrzeugen viel befahrenen wichtigen Verbindungsachse. Die baulichen Radwege sind weder breit genug noch sicher und zudem voller Schlaglöcher, Kanten, Beulen und Baumwurzeln. Masten und andere Hindernisse tauchen alle paar Meter auf. Seit vielen Jahren tat sich hier genau nichts.

Nachfragen hatten zunächst ergeben, dass nur eine „Notreparatur“ der „schlimmsten Schäden an den Radwegen“ vorgesehen sei. Dann hieß es plötzlich nebulös, man sei in „Abstimmungen“ für eine „baulichen Lösung“. Nun beantragte die Initiative regelkonforme Radverkehrsanlagen direkt bei der zuständigen Staatssekretärin Dr. Niedbal, flankiert von Abstimmungen mit einem ihrer persönlichen Mitarbeiter. Es sollten durchgehende Fahrradstreifen auf der Fahrbahn geprüft werden unter Verwendung einer Fahrbahn für Kraftfahrzeuge je Richtung, wie es im Weißenseeer Teil der Straße durch Busspuren für die umfangreichen Bauarbeiten der vergangen Monate erfolgt war.

Doch auch hier bleibt die Realität weit hinter den Versprechungen zurück. Dr. Niedbal reichte den Antrag ohne politischen Auftrag durch, die Verwaltung degradierte den „Antrag“ zur „Nachfrage“ und schrieb nach 4 Monaten, der bestehende Radweg würde „saniert“ werden und weitere den Kraftverkehr einschränkende Maßnahmen könne man nicht erlassen.

Doch ein Blick auf die Lage vor Ort macht klar, dass hier die zu schmalen kaputten Radwege nur in wenigen kurzen Abschnitten „notrepariert“ wurden. Die angebliche „Sanierung“ erfüllt nicht die hauseigene Vorgabe, bei Sanierungen von Radwegen die „Regelbreite“ von mindestens 2 Meter herzustellen, zuzüglich je 0,25 m Sicherheitsabstand an beiden Seiten. Sei dies nicht möglich, solle ein Kfz-Fahrstreifen als Radweg verwendet werden.

Damit verstößt die Verwaltung gegen ihre eigenen Vorgaben und der Staus Quo soll auch an der wichtigsten Radwegeverbindung zwischen Friedrichshain über Lichtenberg bis Weißensee erhalten bleiben: Auto- und LKW-Rennstrecke mit gefährlichen, regelwidrigen Radverkehrsanlagen anstatt umweltfreundliche und schnelle Fahrradverbindungen attraktiver zu gestalten. Regierungshandeln ist nicht erkennbar. So wird es nichts mit der Mobilitätswende! Wir fragen: Warum “grün wählen”, wenn die Praxis so aussieht?

Wir haben bei Senatorin Bettina Jarasch nachgefragt. Der Brief sowie auch die Verwaltungsvorgaben, mehr Details zur Situation vor Ort, unseren sonstigen Schriftverkehr und die Antworten der Verwaltungen sind auf unserer Internetseite https://aktionberlinerallee.de zu finden.

Pressekontakt: info@aktionberlinerallee.de