Frage: 1. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass umgehend durchgehende und sichere Radwege im gesamten Verlauf der Berliner Allee eingerichtet werden? (wiederholter Beschluss der BVV Pankow, zuletzt am 04.03.2020)
Update Ende 2022: Es gibt weiterhin keine Radwege und es sind auch keine geplant. Die grünen Versprechungen sind verstummt. Die SPD-MdA antworten nicht einmal auf unsere Anfragen.
Die Linke – Bezirksverband Pankow:
Ja. Das haben wir in der BVV Pankow beschlossen. Neben dem Beschluss der BVV vom 04.03.2020 sieht auch das Berliner Mobilitätsgesetz vor, das an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen eingerichtet werden sollen. Dieser Zu- stand besteht tatsächlich bisher auf keinem Abschnitt dieser Radiale. Richtig ist, dass das Land Berlin bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes schneller werden muss. Da es sich bei der Berliner Allee (B2) um eine überörtliche Verbindungsstraße handelt, ist hier der Senat in der Verantwortung (SenUVK). Die Linksfraktion Berlin und die SPD-Fraktion Berlin haben darüber hinaus einen Antrag gemeinsam mit Ihnen erarbeitet, der bislang leider nicht von der Fraktion B‘90/Die Grünen Berlin mitgetragen wurde. In der nächsten Legislaturperiode muss die grundhafte Sanierung, die Neuordnung des Verkehrs und die Installation einer Radverkehrsanlage oberste Priorität haben.
Bündnis 90/Die Grünen Pankow:
Ja. Wenn es nach uns geht, dann braucht es für die Berliner Allee so schnell wie möglich durchgehende und sichere Radwege, so wir das auch auf unserer Verkehrswende-Visualisierung für den Antonplatz und die Berliner Allee dargestellt haben: https://gruenepankow.de/themen/verkehrswende/visualisierungen/ . Deshalb haben wir den Antrag, der zum Beschluss am 04.03.2020 geführt hat, zusammen mit der Linksfraktion und der SPD-Fraktion eingereicht und beschlossen. Für die Umsetzung bedarf es allerdings einer Planungsgrundlage durch die zuständige Senatsverwaltung. Wir sind – seitdem Anfang 2018 klarer wurde, dass eine Umsetzung nicht so richtig vorankommt – regelmäßig an die zuständige Senatsverwaltung herangetreten und haben dies immer wieder, auch in persönlichen Treffen, thematisiert und eingefordert. Unser aktueller Kenntnisstand ist, dass die Planungen für eine durchgehende Radverkehrsanlage nun inzwischen von der Senatsverwaltung beauftragt wurden und noch im Winter abgeschlossen werden sollen. Da die Planungen ohne Planfeststellung auskommen sollen, kann dann im Anschluss direkt ausgeschrieben und im hoffentlich auch im kommenden Jahr umgesetzt werden.
Klimaliste Berlin:
Ja! Es kann nicht sein, dass die Verkehrswende blockiert wird von der Angst, bei Maßnahmen den MIV einzuschränken. Der Umweltverbund muss im Mittelpunkt aller verkehrsplanerischer Überlegungen stehen. Dazu gehören sichere und durchgehende Radwege genauso wie eine Tramstrecke, die sich nicht die Fahrbahn mit dem MIV teilen muss und ausreichend Überwege für zu Fuß gehende und Radfahrende. Weiterhin ist eine Erhöhung des Grünanteils notwendig um bei fortschreitender Klimakrise der Bildung von Hitzeinseln entgegenzuwirken.
SPD Pankow (Dennis Buchner):
Ja. Zwar ist derzeit die Berliner Allee als zweispurige Straße ausgelegt, doch die zweite Fahrspur wird oft durch parkende Fahrzeuge und parkenden Lieferverkehr verstellt. De facto ist die Berliner Allee damit bereits gegenwärtig eine einspurige Straße, durch die sich der gesamte Verkehr drängen muss – angefangen beim Bus, über die privaten Kfz bis hin zu den Radfahrenden. Sinnvoll erscheint es daher, dass neben der Fahrspur für den Kfz eine durchgehend sichere Radverkehrsanlage entsteht, die nur den Radfahrenden zur Nutzung vorbehalten ist. Selbst der Busverkehr sollte im Idealfall von der Fahrspur ausgelagert werden und sich stattdessen den Fahrbereich mit der Straßenbahn teilen. So fährt der gesamte ÖPNV in einem eigens eingerichteten Fahrbereich.
Dies schafft umfassende Sicherheit für Radfahrende auf der Berliner Allee.