Wir hatten die Kandidat:innen zur Abgeordnetenhaus und BVV-Wahl am 26. September 2021 zu unseren Themen und Forderungen befragt. Wenn Du die Fragen anklickst findest Du die Antworten der Kandidierenden und Parteien und was bis Ende 2022 passiert ist.

1. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass umgehend durchgehende und sichere Radwege im gesamten Verlauf der Berliner Allee eingerichtet werden? (wiederholter Beschluss der BVV Pankow, zuletzt am 04.03.2020)

2. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass die Berliner Allee von Steigerungen des PKW- und LKW-Verkehrs verschont wird, indem die geplanten Straßenneubauprojekte Umgehungsstraße Malchow inkl. Verbindung Neu-Hohenschönhausen – B2, Tangentialverbindung Nord, Verbindung Karow-B2 nicht gebaut werden?

3. Wie wollen Sie eine Neuaufteilung des gesamten Straßenraums im Rahmen eines Neubaus der nördlichen Berliner Allee im Abschnitt zwischen Pistoriusstraße und Rennbahnstraße anstatt einer baulichen Sanierung im Bestand durchsetzen? (Baustein 1 unserer Forderungen –
siehe: https://aktionberlinerallee.de/forderungen-bausteine-zur-verkehrswende-nord-ost/)

4. Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Beschlüsse der BVV Pankow (zuletzt vom 31.10.2019, No. 995) unter anderem zur Einrichtung von Tempo 30 auf der Allee zwischen Antonplatz und Rennbahnstraße und der Schaffung von mehr sicheren Querungsmöglichkeiten in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden?

5. Werden Sie die nötigen Voraussetzungen für die seit 2011 im StEP Verkehr und nun im StEP MoVe vorgesehene Abstufung der Berliner Allee zur Landesstraße schaffen und diese in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

6. Werden Sie für eine Ausweitung des Parkraummanagements auf Weißensee sowie berlinweit für eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren und der Gebühren für Bewohner*innenparkausweise (nach
Fahrzeuggröße gestaffelt) innerhalb der nächsten Legislaturperiode sorgen?

7. Wie kann das AGH Ihrer Ansicht nach dafür sorgen, dass die Berliner Verwaltungen – insbesondere die Senatsverkehrsverwaltung – sich an das Mobilitätsgesetz halten?

8. Wie sollte Ihrer Ansicht nach vorgegangen werden, wenn jemand bemerkt, dass die Verwaltung dem Mobilitätsgesetz zuwider gehandelt hat?

Diese Fragen erhielten die Direktkandidat:innen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und zwei kleine neue Parteien, die ein verkehrspolitisches Programm haben von uns am 1. September. Alle verspätet eingehenden Antworten werden wir noch nachtragen.