Frage 4: Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Beschlüsse der BVV Pankow
(zuletzt vom 31.10.2019, No. 995) unter anderem zur Einrichtung von
Tempo 30 auf der Allee zwischen Antonplatz und Rennbahnstraße und der
Schaffung von mehr sicheren Querungsmöglichkeiten in der kommenden
Legislaturperiode umgesetzt werden?
Update Ende 2022: Uns sind keine Initiativen der Fraktionen dazu bekannt. Die Klage von SenUMVK gegen Tempo 30 läuft noch immer. Die Hausleitung hat von der zuständigen Abteilung eine Stellungnahme angefordert.
Die Linke – Bezirksverband Pankow:
Selbstverständlich. Es war der Antrag der Linksfraktion in der BVV Pankow, der dem von Ihnen
erwähntem BVV-Beschluss zu Grunde lag.
Zudem fordert auch DIE LINKE. auf Bundesebene eine Überarbeitung der StVO, um etwa in-
nerorts die Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h abzusenken. Der Anspruch auf sichere Que-
rungsmöglichkeiten ergibt sich aus dem Mobilitätsgesetz, für dessen zügige Umsetzung sich
DIE LINKE. auf Landes- wie auf Bezirksebene einsetzt.
Bündnis 90/Die Grünen Pankow:
Wir setzen uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften ein. Dafür ist aber die Änderung der Straßenverkehrsordnung erforderlich, wofür es eine Mehrheit im Bundestag braucht. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei der Berliner Allee um einen Abschnitt der Bundesstraße B2 handelt. Trotzdem ist im Abschnitt zwischen Antonplatz und Rennbahnstraße Tempo 30 sinnvoll, da dieser Abschnitt der Straße eher den Charakter einer Innenstadtstraße hat.
Zudem steht zu vermuten, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in diesem Straßenabschnitt tagsüber eher selten über 30 km/h hinausgehen dürfte.
Klimaliste Berlin:
Wir werden unseren Einfluss dafür nutzen, die Beschlüsse umzusetzen. Es ist eine Farce, dass die Beschlüsse der BVV schlichtweg ignoriert werden. Berlin braucht eine Verwaltungsreform, nach der sich Bezirksverwaltungen an die Beschlüsse der BVV halten müssen. Weiterhin müssen Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden können, auf der sie sich auswirken. Betroffene Bürger:innen vor Ort müssen echte Mitsprache haben, statt nur „gehört“ zu werden ohne dass dies einen Einfluss auf das Geschehen hat. In diesem Kontext fordern wir Bürger:innenräte, deren Beschlüsse politisch verbindlich sind.
SPD Pankow (Dennis Buchner):
Bereits Ende November letzten Jahres hat die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag auf Initiative der SPD-Weißensee einstimmig beschlossen, die Verkehrssicherheit an der Ampelanlage Berliner Allee/Pistoriusstraße an der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße zu erhöhen – insbesondere für die vielen Schulkinder, die dort die Berliner Allee kreuzen müssen. Wir forderten in diesem Antrag, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll, dass die Tempo-30-Zone für den Zeitraum des täglichen Schulbeginns verlängert wird und so der Verkehrsfluss nachhaltig beruhigt wird. Doch passiert ist bisher bedauerlicherweise nichts.
Aus diesem Grund haben die Abgeordneten Tino Schopf, Clara West und Dennis Buchner in einem gemeinsamen Antrag die Forderungen der Pankower SPD-Fraktion aufgegriffen und fordern in diesem die Schaffung einer durchgehend sicheren Radverkehrsanlage, barrierefreie Gehwege und weitere, sichere Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende sowie eine gemeinsame ÖPNV-Spur, Tempo 30 und weitere Ampelanlagen.
