Frage 7: Wie kann das AGH Ihrer Ansicht nach dafür sorgen, dass die Berliner Verwaltungen – insbesondere die Senatsverkehrsverwaltung – sich an das Mobilitätsgesetz halten?
Update 2022: Mitarbeiter der Hausleitung SenUVMK sind durchaus bemüht, sich nicht von der Verwaltung an der Nase herumführen zu lassen. Erfolge sind allerding bisher ausgeblieben. Die SPD hat sich unter Frau Giffey von der Verkehrswende ganz verabschiedet. Das Gesetz dient ihr als Feigenblatt. Bei der Linken gibt es die Pankower autoaffine Basis auf der einen Seite und MdA Ronneburg auf der Anderen.
Die Linke – Bezirksverband Pankow:
Zur Beantwortung Ihrer Frage möchten wir zunächst auf die Vorbemerkung verweisen. Wie bei allen anderen Gesetzen ist die stetige Kontrolle durch das AGH dabei entscheidend, und auch die BVV wird sich entsprechend engagieren müssen.
Bündnis 90/Die Grünen Pankow:
Die politischen Führungen der für Mobilität zuständigen Verwaltungen achten strikt darauf, dass diese Verwaltungen die Bestimmungen des Mobilitätsgesetzes umsetzen. Um dies zu erleichtern, sind alle Ausführungsvorschriften, Leitfäden u.ä. darauf zu prüfen, dass sie die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes absichern. Darüber hinaus könnte es hilfreich sein, in Weiterbildung und Erfahrungsaustauschen die geänderten Bestimmungen und das veränderte Verständnis von Mobilität zu thematisieren, um eingefahrene Verwaltungsroutinen aufzubrechen.
Klimaliste Berlin
Wir brauchen dringend eine:n zuständige:n Senator:in, der:die die Verkehrswende in Berlin ernst nimmt und vor allem die Dringlichkeit versteht. Die Verwaltung muss sich an die notwendigen Zielvorgaben halten. Zudem muss das Personal besonders in den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern aufgestockt werden. Wir fordern mindestens 5 Radverkehrsplaner:innen in Vollzeit für jeden Bezirk. Auch in der Senantsverwaltung wollen wir das Personal für den Rad- und Fußverkehr aufstocken. Ebenso müssen die finanziellen Mittel für den Rad- und Fußverkehr aufgestockt werden. Wir streben an, den Etat von derzeit 30 Mio Euro auf 100 Mio € jährlich zu erhöhen.
SPD Pankow (Dennis Buchner):
Zentrale Mobilitätsprojekte für die Stadt, die ihre wesentliche Grundlage im Berliner Mobilitätsgesetz finden, müssen aus unserer Sicht Eingang in den kommenden Koalitionsvertrag finden. So auch der umfassende Umbau der Berliner Allee. Alle politischen Akteure der kommenden Koalition werden so zur Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen verpflichtet. Sodann liegt die Verantwortung u.a. auch bei den Abgeordneten in der entsprechenden Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirk, um für die notwendige Akzeptanz in der Verkehrsverwaltung zu werben.
