Frage 6: Werden Sie für eine Ausweitung des Parkraummanagements auf Weißensee sowie berlinweit für eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren und der Gebühren für Bewohner*innenparkausweise (nach Fahrzeuggröße gestaffelt) innerhalb der nächsten Legislaturperiode sorgen?

 

Die Linke – Bezirksverband Pankow:

Aus Sicht der Partei DIE LINKE. Pankow rechtfertigen die Daten zur Parkraumauslastung im
Komponistenviertel oder im Langhanskiez derzeit keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaf-
tung auf Teile Weißensees.
Einer “deutlichen” Erhöhung der Parkgebühren insbesondere für Anwohnende stehen wir kri-
tisch gegenüber, weil sie unserer Meinung nach die Gentrifizierung befördert und auch Men-
schen treffen kann, die angesichts schwieriger ÖPNV-Verbindungen auf ihr Auto – bspw. zur
Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit – angewiesen sind.

Bündnis 90/Die Grünen Pankow:

Wir wollen Berlin in den nächsten Jahren vom Autoverkehr deutlich entlasten und dazu die Parkraumbewirtschaftung massiv, am besten flächendeckend ausweiten. Das Parken im öffentlichen Raum soll wie auch andernorts üblich angemessen bepreist werden. Aktuell ist die Einführung der Parkraumbewirtschaftung jedoch nur möglich, wenn in einem Gebiet ein bestimmter Parkdruck von Menschen von außerhalb des Gebietes (in der Regeln sind das Berufspendler) verursacht wird. Dies – also die verkehrslenkende Wirkung der Parkraumbewirtschaftung – muss per Gutachten belegt werden. Wenn dafür Gebiete in Weißensee in Frage kommen, dann setzen wir uns sehr gerne für eine Überprüfung durch das Bezirksamt ein.

Klimaliste Berlin:

Wir sorgen für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit deutlich erhöhten Preisen sowie die Erhöhung des Preises des Bewohner:innen-Parkausweises auf 365 Euro. Außerdem werden wir in der kommenden Wahlperiode 50 % aller öffentlichen Parkplätze entsiegeln oder umwidmen und den Kiezbewohner:innen zur Verfügung stellen (Spielstraßen, Parks, Aufenthaltsflächen, Beete, etc.). Menschen mit Behinderung wird es erleichtert, einen Parkausweis für Behindertenparkplätze zu bekommen.

SPD Pankow (Dennis Buchner):

Ja. Wir setzen uns für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Prüfung weiterer Gebiete für einen Einsatz ein. D ie Parkraumbewirtschaftung hat sich in weiten Teilen des Bezirks bewährt. Es gibt weniger Kfz-Verkehr, mehr Platz für zu Fuß Gehende und den Radverkehr sowie weniger Unfälle und Umweltbelastungen. Die Wohn- und Lebensqualität ist gestiegen. Wir setzen uns deshalb für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in weitere Ortsteile wie beispielsweise Weißensee sowie den Conrad-Blenkle-Kiez und im Bereich des Alten Schlachthofes ein.
Wir können uns zudem eine sozialverträgliche Anhebung der Parkgebühren vorstellen. Die eingenommenen Parkgebühren wollen wir sodann zweckgebunden für die Stärkung des Umweltverbundes (Gehwege, Ausbau ÖPNV, Fahrradinfrastruktur) einsetzen.

 

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