Als einziges konkretes Projekt steht – dank Tino Schopf (SPD) – der Umbau der Berliner Allee im Koalitionsvertrag. Im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses fragte die Linke, wann sie denn umgebaut wird.
Hier nun die Antwort der Verwaltung vom 04.10.23:
Die Planungsvorgaben waren schon in den BVV-Beschlüssen sehr klar, siehe hier.
Das Bundesrecht, nämlich das Straßenverkehrsgesetz wird gerade geändert, so dass nicht mehr die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ die wichtigsten Kriterien sind. Sie galten allerdings noch nie ausschließlich für Kfz-Verkehr.
Das hier genannte Fernstraßengesetz fordert weder vierstreifige Bundesstraßen, noch verbietet es die Einrichtung von Radverkehrsanlagen.
Es ist also noch Überzeugungsarbeit nötig. Und natürlich muss die Berliner Allee keine Bundesstraße bleiben, siehe hier. Auch der die Prenzlauer Allee und Promenade ist – trotz ihrer Funktion als direkter Autobahnzubringer (A 114) keine mehr.
