Kategorie: Anträge

Frage 6: Werden Sie für eine Ausweitung des Parkraummanagements auf Weißensee sowie berlinweit für eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren und der Gebühren für Bewohner*innenparkausweise (nach Fahrzeuggröße gestaffelt)...

Frage 8: Wie sollte Ihrer Ansicht nach vorgegangen werden, wenn jemand bemerkt, dass die Verwaltung dem Mobilitätsgesetz zuwider gehandelt hat?   Die Linke – Bezirksverband Pankow: Hier sind die Möglichkeiten der...

Frage 7: Wie kann das AGH Ihrer Ansicht nach dafür sorgen, dass die Berliner Verwaltungen – insbesondere die Senatsverkehrsverwaltung – sich an das Mobilitätsgesetz halten?   Die Linke – Bezirksverband...

Frage 5: Werden Sie die nötigen Voraussetzungen für die seit 2011 im StEP Verkehr und nun im StEP MoVe vorgesehene Abstufung der Berliner Allee zur Landesstraße schaffen und diese in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?...

Frage 4: Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Beschlüsse der BVV Pankow (zuletzt vom 31.10.2019, No. 995) unter anderem zur Einrichtung von Tempo 30 auf der Allee zwischen Antonplatz und Rennbahnstraße und der Schaffung von...

Frage 3: Wie wollen Sie eine Neuaufteilung des gesamten Straßenraums im Rahmen eines Neubaus der nördlichen Berliner Allee im Abschnitt zwischen Pistoriusstraße und Rennbahnstraße anstatt einer baulichen Sanierung im Bestand...