Kategorie: Anträge

Wir haben eine Reihe von parlamentarischen Anträgen rund um das Thema Berliner Allee und Mobilität in Weißensee entwickelt. Hier eine Auflistung der bisherigen Arbeit.

Wahl 2021: Parkraummanagement

Frage 6: Werden Sie für eine Ausweitung des Parkraummanagements auf Weißensee sowie berlinweit für eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren und der Gebühren für Bewohner*innenparkausweise (nach Fahrzeuggröße gestaffelt)...

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Wahl 2021: Mobilitätsgesetz

Frage 7: Wie kann das AGH Ihrer Ansicht nach dafür sorgen, dass die Berliner Verwaltungen – insbesondere die Senatsverkehrsverwaltung – sich an das Mobilitätsgesetz halten?   Die Linke – Bezirksverband...

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Wahl 2021: Abstufung

Frage 5: Werden Sie die nötigen Voraussetzungen für die seit 2011 im StEP Verkehr und nun im StEP MoVe vorgesehene Abstufung der Berliner Allee zur Landesstraße schaffen und diese in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?...

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Wahl2021: BVV Beschlüsse umsetzen

Frage 4: Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Beschlüsse der BVV Pankow (zuletzt vom 31.10.2019, No. 995) unter anderem zur Einrichtung von Tempo 30 auf der Allee zwischen Antonplatz und Rennbahnstraße und der Schaffung von...

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