Die für den Klimaschutz dringend nötige Verkehrswende ist – wie bei der Bundesregierung – abgesagt. Die A 100 wird weiter geplant (17. Bauabschnitt), alle bisherigen Straßenneubauten sowieso. Die hatte aber leider auch die Vorgängerregierung nicht gestoppt.
Dieses Kapitel trägt erkennbar die Handschrift von Tino Schopf und enthält daher (?) auch etwas Licht. Es sind aber vor allem allerlei Selbstverständlichkeiten, Sprechblasen, Widersprüche, Unklarheiten und schädlicher Unsinn darin.
Umsetzen soll es eine CDU-Mannschaft als Hausleitung. Da sich die Verwaltung gegenüber der vorigen grünen Hausleitung weitgehend durchgesetzt hat, wird es auch hier wesentlich auf die Einstellung der jeweils verantwortlichen Verwaltungsleute ankommen.
Insgesamt soll die Verkehrsverwaltung einen Berg voller Prüf- und Planungsaufträge bekommen, die knappe Personalkapazitäten (auch in Planungsbüros) binden, aber in den nächsten Jahren nicht zu Ergebnissen führen werden – außer, dass Verwaltung und BVG die Gelegenheit nutzen werden, Personal von den ungeliebten (z. B. Pankow – Weißensee), z. T. schlampig geführten (Ostkreuz) Straßenbahnprojekten abzuziehen.
Durch erneute, nicht begründete Prüfung laufender, z. T. weit fortgeschrittener Straßenbahnplanungen werden diese im besten Fall weiter verzögert, oder aber – mal wieder – abgesagt. Da hier keine politischen Anfänger am Werk waren, drängt sich der Gedanke auf, dass die Verhinderung des Straßenbahnausbaus eine dahinter stehende politische Absicht ist oder doch zumindest in Kauf genommen wird.
Auch der Ausbau der Fahrradinfrastruktur soll gebremst werden: Keine Fahrradparkhäuser, schmalere Radwege und stets die „Beachtung örtlicher Gegebenheiten“, vulgo „Flächen für Kraftfahrzeuge“. Und zwar zur Verbesserung des Miteinanders (!) – damit die Radfahrenden wieder ihren Stellenwert erkennen?
Hier der Originaltext mit unseren Kommentaren zu den einzelnen Abschnitten (PDF, 10 Seiten).
