Wahlkampf anstatt parlamentarischer Arbeit im Abgeordnetenhaus auf Kosten Weißensees

2012 beschlossen die Pankower Bezirksverordneten zum ersten Mal unsere wichtigsten Forderungen:
• Umbau der Berliner Allee von Pistorius- bis Rennbahnstraße mit Lärmminderung
• Durchgängige Radwege und ÖPNV-Trassen
• Ergänzung der fehlenden Fußgängerüberwege an den Kreuzungen Indira-Gandhi-Straße und Rennbahnstraße
• Tempo 30 zwischen Antonplatz und Rennbahnstraße
Sie sind bekanntermaßen immer noch nicht umgesetzt.
Diese Beschlüsse wurden aufgrund unserer Anregung 2019 von der jetzigen BVV wiederholt. Es haben stets mindestens die 3 Partei-Fraktionen zugestimmt, die noch den Senat stellen: SPD, Linke und Grüne.
Die Berliner Allee soll die Senatsverwaltung beplanen.
Nun waren und sind der Senatsverkehrsverwaltung Beschlüsse von Bezirksverordnetenversammlungen ziemlich egal.
Daher haben wir seit 2019 versucht, das Abgeordnetenhaus zu Beschlüssen zu motivieren.
Leider wollte keine der drei Regierungsfraktionen unsere Entwürfe übernehmen.
Letzten Herbst hatte Tino Schopf von der SPD dann die Idee, die BVV-Beschlüsse als Antrag ins Abgeordnetenhaus einzubringen.
Dass die Forderungen eigentlich Beschlüsse der Bezirksverordneten sind, steht allerdings nicht in dem SPD-Antrag. Wohl das kommende Spiel ahnend stimmte die ansonsten autofreundliche SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus im November dafür.

Nun könnte ein unbedarfter Bürger hoffen, dass damit ein in der Koalition eingeübtes Verfahren in Gang gesetzt wird: Eine Fraktion schreibt einen Antrag und gibt ihn den anderen beiden Fraktionen mit der Bitte um Prüfung und Zustimmung. Nach Zustimmung aller Koalitionsfraktionen kommt der Antrag ins Abgeordnetenhaus.

Bei diesem Antrag der SPD hat das koalitionsinterne Abstimmungsprocedere nicht geklappt.
Die Linken haben ihn aufgrund unserer Nachfragen im immerhin im Mai 2021 beschlossen.

Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ihn in knapp 7 Monaten nicht beschlossen und ihr verkehrspolitischer Sprecher Harald Moritz beteuert, dass läge nicht am Inhalt: „Zu der Forderung und den wesentlichen Inhalten des Antrags gibt es von unserer Seite keinerlei Dissenz“.

Er schickte uns einen grünen Antrag: „Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesfernstraßen“ mit Verweis auf den Klimaschutz u. a. gegen die Ortsumfahrung Malchow. Da gehen SPD und Linke bekanntlich leider inhaltlich nicht mit. Und die zuständige grüne Senatorin anscheinend auch nicht – sonst hätte sie schon längst eine Verwaltungsvorlage daraus gemacht.

Nun stauen sich kurz vor der Sommerpause und wenige Monate vor der Wahl zahlreiche Anträge der verschiedenen Koalitionsfraktionen aus dem Verkehrsbereich. Sie haben keine Chance mehr, noch vor der Wahl Ende September durch das Verfahren zu bekommen.

So geht das also:
Die Grünen ersparen Ihrer Senatorin, sich gegen die Verwaltung durchsetzen, also regieren zu müssen, und erfreuen sich dennoch guter Umfragewerte.
Tino Schopf von der SPD, der – leider erfolglose – Kämpfer für Weißensee, schimpft auf die Grünen und schürt die U-Bahn-Träume von Autofahrern.
Anstatt hier aufgrund politischer Einigkeit (?) Beschlüsse zu fassen, verwenden SPD und Grüne die Berliner Allee für wahlkampfbedingte gegenseitige Schuldzuweisungen – zu unseren Lasten.
Und die Verwaltung darf derweil weiterhin neue Straßen planen und die Berliner Allee für noch mehr Autos vorbereiten.

Update 30.08.21:
Nun fielen auch die nächsten Kapitel des Mobilitätsgesetzes – zum Wirtschaftsverkehr und zur „neuen Mobilität“ (v. a. Leihfahrzeuge) – dem Wahlkampf zum Opfer. Das überrascht nicht bei so kontroversen Themen wie Autoparken und Gebühren dafür.
Warum eigentlich wurden diese Kapitel erst kurz vor der Wahl im Parlament behandelt? Wir vermuten, dafür ist der einzige Gewinner des Scheiterns verantwortlich: die Verwaltung, der damit Arbeit erspart bleibt. Zumal vielen die ganze Richtung nicht passt. Also wer regiert Berlin?