Das können wir nur vermuten.

Die kurz gefasste Antwort in der vergangenen Wahlperiode lautete wohl: Weil ihre Verwaltung kein Tempo 30 dort will und Frau Günther tat, was ihre Verwaltung will. (Geredet hat sie manchmal anders.)

Schließlich soll die Berliner Allee die wichtigste Einfallstraße im Norden von Berlin werden, nachdem sie die Prenzlauer Allee/Promenade zur Landesstraße abgestuft haben. Der Kfz-Mehrverkehr aus Karow und dem Blankenburger Süden soll durch die Berliner Allee. Und solange es die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde nicht gibt, verlagert sich auch Kfz-Verkehr von diesem Nadelöhr hierher (1).

Mit der Klage angefangen hatte allerdings Frau Günthers Vorgängerin aus einer Trotzreaktion: Das Verwaltungsgericht Berlin gab Anfang 2016 der Klage eines Bewohners in der Nähe der Einmündung Buschallee auf Umsetzung des damaligen Luftreinhalteplans statt. Demnach musste, falls trotz innerstädtischer „Umweltzone“ Luftschadstoffgrenzwerte überschritten werden, Tempo 30 angeordnet werden, hier zwischen Lindenallee und Rennbahnstraße. Weil diese Maßnahme sehr klar im Luftreinhalteplan drin stand, ließ das Gericht auch keine Revision zu.

So sei der Luftreinhalteplan nicht gemeint. Die Verkehrslenkung Berlin wolle selbst entscheiden, wo sie Tempo 30 anordnet und zwar nach einer Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und dem Wunsch, schnell fahren zu dürfen (2). Mit diesen Begründungen klagte das Land Berlin zunächst auf Zulassung der Revision.

Öffentlich hieß es allerdings, man wolle einen – für weitere Tempo 30-Anordnungen rechtssicheren – Präzedenzfall schaffen. Das gelingt erst mit der zweiten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht.

Dann kam Frau Günther ins Amt und ließ der Sache weiter ihren Lauf. Auf beiden Seiten sind seit Jahren Rechtsanwälte am Werk. Frau Günther hätte die Klage auch zurückziehen und das Urteil von 2016 umsetzen können. Gleiches gilt auch für ihre Nachfolgerin Frau Jarrasch.

Der Luftreinhalteplan von 2016 ist schon lange nicht mehr gültig. Die Luftschadstoffe in der Berliner Allee lagen in den letzten Jahren knapp unter den Grenzwerten.

Wenn der luftdurchlässige Rohbau an der Einmündung Buschallee weitergebaut wird und der Kfz-Verkehr wie geplant ansteigt, könnte sich das ändern. Der aktuelle Luftreinhalteplan sieht aber kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen mehr vor.

(1) Deshalb wird die geplante Ortsumfahrung Malchow auch mit der Entlastung von Ahrensfelde begründet – siehe Projektdossier des BMVI unter http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B2-G20-BE/B2-G20-BE.html#h1_ergaenzung

(2) Diese Abwägung eines verfassungsmäßigen Grundrechts ist gemäß StVO (§ 45 und Lärmschutz-Richtlinien StV) tatsächlich vorgesehen.