Die Berliner Allee ist sehr laut, die Luftqualität ist schlecht, der starke Autoverkehr macht vielen Leuten Angst beim Überqueren oder Radfahren. Die Aufenthaltsqualität ist insgesamt sehr schlecht.
Alle diese Probleme können durch Tempo 30 gelindert werden. Das wurde in vielen Jahren in Berlin und anderen Städten mit Versuchen an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen herausgefunden und bestätigt.
Das Umweltbundesamt hat die Ergebnisse Ende 2016 in einem Heft „Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen“(1) zusammengetragen. Darin heißt es jeweils als Frage und zusammenfassender Antwort (Fazit):
Sinkt die Leistungsfähigkeit einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße mit Tempo 30?
Eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat in den meisten Fällen keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr. Andere Faktoren wie die Qualität der Lichtsignalprogramme, die Anzahl querender Fußgänger oder Bushalte, Parkvorgänge oder Halten in zweiter Reihe haben in der Regel einen größeren Einfluss. Die Funktion einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr wird daher durch Tempo 30 nicht oder nicht nennenswert beeinträchtigt.
Halten sich Autofahrende auf einer breiten Hauptverkehrsstraße überhaupt an Tempo 30?
Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen hat in der Mehrheit der untersuchten Fälle auch ohne Begleitmaßnahmen eine geschwindigkeitssenkende Wirkung. Vor allem die hohen Geschwindigkeiten nehmen ab. Je länger Tempo 30 besteht, desto besser wird die Geschwindigkeitsregelung eingehalten. Bei den Wirkungen von Tempo-30-Anordnungen gibt es große Schwankungsbreiten. Im Einzelfall sind daher Begleituntersuchungen zu den Wirkungen sinnvoll, die wegen der langen Eingewöhnungszeiträume frühestens ein halbes Jahr nach der Anordnung und über mehrjährige Zeiträume erfolgen sollten.
Verursacht Tempo 30 Staus und volkswirtschaftliche Kosten durch längere Fahrtzeiten?
In der Praxis wurden bei Messfahrten Reisezeitverluste an Tempo-30-Strecken von 0 bis 4 Sekunden je 100 Meter festgestellt. Dies ist auch bei längeren Abschnitten oder einer Aneinanderreihung von mehreren Regelungen volkswirtschaftlich kaum relevant.
Wichtiger für die subjektive Wahrnehmung und damit die Akzeptanz von Tempo 30 ist die Homogenität des Verkehrsflusses. Der Verkehrsfluss kann Messungen zufolge bei Tempo 30 besser sein als bei Tempo 50.
Bei neuen Anordnungen sind vorhandene „Grüne Wellen“ hinsichtlich einer Anpassung an die veränderte Höchstgeschwindigkeit ebenso zu prüfen wie betriebliche und wirtschaftliche Aspekte des ÖPNV.
Sind Fahrzeuge bei Tempo 30 nicht ähnlich laut wie bei Tempo 50, weil sie in einem niedrigeren Gang fahren? Und ist eine Abnahme des Lärmpegels um bis zu 3 Dezibel [dB(A)] überhaupt wahrnehmbar?
Tempo 30 führt in der Mehrzahl der untersuchten Fälle zu wahrnehmbar geringerem Lärm. Dazu tragen vor allem nachts auch die geringeren Lärmspitzen bei.
Führt Tempo 30 zu einem höheren Schadstoffausstoß, weil die Kraftfahrzeuge mit höheren Drehzahlen und häufigeren Beschleunigungen unterwegs sind?
Tempo 30 reduziert die Luftschadstoffbelastung, wenn es gelingt, die Qualität des Verkehrsflusses beizubehalten oder zu verbessern. Der Verkehrsfluss kann Messungen zufolge bei Tempo 30 besser sein als bei Tempo 50.
Welchen Einfluss hat Tempo 30 auf die Unfälle?
Tempo 30 hat positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Es gibt weniger Unfälle und die verbleibenden Unfälle sind weniger schwer.
Suchen sich nicht viele Autofahrende Schleichwege durch das Nebennetz, wenn an der Hauptstraße Tempo 30 gilt?
Bisherige Tempo-30-Anordnungen haben den vorliegenden Untersuchungen zufolge nicht zu nennenswerten Schleichverkehren geführt.
Die Planung sollte eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit immer im Netzzusammenhang und gemeinsam mit der Qualität des Verkehrsflusses betrachten, um die Attraktivität der Hauptstraßen für den Durchgangsverkehr beizubehalten. Anm. der Verf.: Wenn also – wie geplant – die Bizetstraße als Fahrradstraße Vorfahrt erhält, aber die von der BVV geforderte Sperrung für Kfz-Durchgangsverkehr durch Poller („modale Filter“) unterbleibt, könnte der Kfz-Durchgangsverkehr dort noch zunehmen. Selbst wenn die Berliner Allee weiterhin mit 50 km/h befahren werden darf.
Werden die Wirkungen von Tempo 30 von den Anwohnenden überhaupt wahrgenommen?
Tempo 30 wird von den Anwohnenden überwiegend positiv wahrgenommen und bewertet.
Zwischen Pistoriusstraße und Lindenallee gilt bereits seit 2006 ganztägig Tempo 30 zur Reduzierung von Unfällen, Luftverschmutzung und Lärm. Es wird allerdings nur sehr selten überwacht und dieser Abschnitt ist sehr kurz.
Weitere Tempo 30-Anordnungen auf Berliner Hauptverkehrsstraßen wurden zur Vermeidung von Strafzahlungen an die EU wegen mangelhaftem Klimaschutz (Reduzierung CO2-Emissionen von Autos) vorgenommen, z. B. auf der Leipziger Straße.
Die Rechtslage: Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung
Seit Sommer 2021 gibt auch das Bundesverkehrsministerium positive Wirkungen von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zu: Nachdem die punktuell ermöglichten Tempo 30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen zu im Straßenverlauf ständig wechselnden Höchstgeschwindigkeiten führen, empfiehlt die novellierte Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) eine Absenkung über längere Strecken: „Liegt […] zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen nur ein kurzer Streckenabschnitt (bis zu 300 Meter), so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Dieses fördert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern trägt auch zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärm- und Abgasbelastung bei.“
Auf der Berliner Allee hingegen wird eine gerichtliche Tempo 30-Anordnung seit 2016 beklagt, inzwischen vor dem Oberverwaltungsgericht. Dass Senatorin Jarrasch die von ihrer Vorgängerin angefangene Klage zurückziehen will, ist uns nicht bekannt.
(1) siehe https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wirkungen-von-tempo-30-an-hauptverkehrsstrassen
