Hier die sehr lange, unendlich scheinende Geschichte:
Angefangen haben wir 2010 (!) als BI KiezGestalten Weißensee. Die Webseite gibt es leider nicht mehr.
Nach Gesprächen mit dem damaligen grünen Stadtrat Jens-Holger Kirchner und seinem damaligen Tiefbauamtsleiter Lexen, Gesprächen mit mehreren Bezirksverordneten von SPD, Linken und Grünen und einer Führung einer Gruppe Verordneter durch die Allee beschloss die BVV Pankow 2012 vier Anträge zur Berliner Allee:
- Ergänzung Fußgängerfurt an der Einmündung Indira-Gandhi-Straße
- Ergänzung Fußgängerfurt an der Kreuzung Rennbahnstraße – Bernkasteler Straße
- Tempo 30 auch tagsüber
- Grundhafter Umbau zwischen Pistoriusstraße und Rennbahnstraße
Die Anträge 1 , 2 und 3 wurden von der Senatsverwaltung abgelehnt. Der vierte – zur Finanzierung eines gesamthaften Umbaus – führte zur Bereitstellung von knapp 7 Mio. € im Bezirkshaushalt im Haushalt ab 2015.
Mit der R2G-Koalitionsvereinbarung 2016 schöpften wir neue Hoffnung angesichts der vielen guten Inhalte beim Verkehr (u. a. „konsequente Verkehrswende“).
Sofern nicht von sich aus aktiv veranlassten wir einen MdA, nach dem Stand der Umbauplanung für die Berliner Allee zu fragen:
2019-1: S18-17963_Planungsprämissen
2019-2: S18-20287_Planungskoordination
2020-1: S18-24475 mit Kommentaren
2020-3: S18-25209 Verkehrskonzept Nord-Ost-Raum (NOR)
S18-25563 Berliner Allee/Indira-Gandhi-Str. 1 mit Kommentaren
S18-26535_Berliner Allee / Indira-Gandhi-Str. 2
Da die Anfragen weiterhin vertröstende Antworten anstatt die erwartete Machbarkeitsstudie erbrachten wurde Anfang 2019 mit der Unterstützung des Klimaschutzprojekts „Prima Klima Weißensee“ die „Aktion Berliner Allee“ gegründet.
Sie führte mehrere Mobilisierungs- und Informationsveranstaltungen durch und bereitete den „Aktionstag Berliner Allee“ am 15.6.2019 vor.
An diesem heißen schwülen Sonnabend wurde die Berliner Allee mit amtlichem Segen in Höhe Pistoriusstraße über mehrere Stunden für Autos voll gesperrt. Die BVG nutzte die Aktion, um auch den Straßenbahnverkehr für fast den ganzen Tag über ersatzlos einzustellen, was wir nicht beabsichtigt hatten ( – wir wollten diesen für maximal 4 Stunden einschränken – ) und ÖPNV-Nutzende unnötig verärgerte.
Parallel zur organisatorischen Vorbereitung wurde die Situation der Berliner Allee anhand der geplanten Straßen- und Wohnungsbauvorhaben im Berliner Nordosten analysiert. Aus dieser Analyse haben wir unsere Bausteine der Verkehrswende Nord-Ost als Anträge ans AGH entwickelt und formuliert.
Schon im Vorfeld des Aktionstages führten wir Gespräche mit MdAs aller Regierungsparteien mit dem Ziel, sie für unsere Forderungen und Bausteine der Verkehrswende Nord-Ost zu gewinnen. Außerdem gewannen wir Unterstützung für die Bausteine durch Organisationen aus der Zivilgesellschaft – z. B. BUND, IGEB und IG Nahverkehr -, um unseren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen.
Vom Verzicht auf die OU Malchow konnten wir vor der Wahl SPD-MdB Klaus Mindrup (leider nicht mehr im Bundestag) und Grünen-MdB Stefan Gelbhaar überzeugen.
Das half leider auf Landesebene nicht: Die Linke wollte erst mal den ÖPNV ausbauen, bei der SPD war erst keiner zuständig, dann versackte die Prüfung irgendwo zwischen Landes- und Bezirksebene, Umwelt- und Verkehrspolitik und von den Grünen bekamen wir trotz Ortsbegehung und vielfacher Nachfragen gar keine Antwort.
Am „Aktionstag“ fanden auf der gesperrten Kreuzung u. a. Diskussionsrunden mit Politiker:innen statt. Als direkte Folge beschloss die BVV Pankow auf Antrag der Linken erneut den gesamthaften Umbau der Berliner Allee aus der vorigen Wahlperiode. Der Bericht des Bezirksamts dazu steht noch aus (Stand Februar 2022).
Mit der Hilfe von Tino Schopf, bis zur Wahl 2021 MdA aus Prenzlauer Berg und verkehrspolitischer Sprecher der SPD, war es immerhin unkompliziert möglich, schriftliche Anfragen an den Senat zu stellen (s. o). Dadurch haben wir viel erfahren.
Ermutigt von Tino Schopf, der auch Mitglied des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses ist, haben wir im November 2020 alle unsere Forderungen zur Berliner Allee (siehe Bausteine der Verkehrswende Nord-Ost) in eine Petition gepackt. Die wurde im Sommer 2022 abgelehnt.
Im Herbst 2020 fingen die Parteien an, ihre Wahlprogramme zu erarbeiten. Die Landes-SPD verabschiedete sich leider von der Verkehrswende. Tino Schopf gewann sein AGH-Direktmandat und wurde zum Staatssekretär befördert, wo Verkehrspolitik nicht zu seinen Aufgaben gehört. Mit der Wiederholungswahl ist er wieder direkt gewähltes (!) Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Die Pankower Linken hatten die von uns bekämpften Straßenbauvorhaben bereits 2020 als Teil ihres „Verkehrskonzepts“ beschlossen. Dass es auf Landesebene fortschrittlichere Leute gibt, nützt daher vermutlich nichts mehr.
Wir hatten im Wahlkampf 2021 versucht, die Pankower grüne Basis für unsere Themen zu interessieren – leider ohne Erfolg. Für insgesamt 7 Jahre stellten die Grünen die Hausleitung der Senatsverwaltung für Verkehr u. a. (SenUVMK). Wir waren regelmäßig mit dem Büro von Staassekretärin Niedbal in Kontakt, erinnerten sie an das Versagen ihrer Vorgänger und ihre Versprechungen. Sie hätten – reechtzeitig vor der Wiederholungswahl 2023 – auf der Indira-Gandhi-Straße Regierungshandeln zeigen können und haben auch diese Chance nicht genutzt. Auch Gespäche mit den grünen Abgeordneten (MdA) Oda Hassepass, Julia Schneider und Antje Kapek führten zu keinen Erfolgen.
Wer bis hierhin gelesen hat – herzlichen Dank für Dein Interesse! – und sich nun über den z. T. veralteten Stand wundert, ist aufgefordert mitzumachen, damit wir genügend Menschen sind, um auch diese Seite aktuell halten zu können.
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